Hypo Real Estate: Prozess um deutsche Skandalbank gegen Geldbuße eingestellt

• Das Landgericht München hat den Prozess gegen den ehemaligen Chef der Skandalbank Hypo Real Estate (HRE) gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt.
• Die Pleite der Hypo Real Estate war der Höhepunkt der Finanzkrise in Deutschland und ein Kollaps bis dahin unbekannten Ausmaßes.

Es war der wohl wichtigste Prozess in der Aufarbeitung der deutschen Finanzkrise. Nun hat das Landgericht München das Verfahren gegen den ehemaligen Chef der Skandalbank Hypo Real Estate (HRE), Georg Funke, eingestellt. Der Ex-Banker, dem im äußersten Fall eine mehrjährige Haftstrafe gedroht hätte, kommt gegen Zahlung einer Geldbuße davon und bleibt damit ohne Vorstrafe. Die Wirtschaftsstrafkammer des Gerichts verhängte gegen Funke eine Zahlung von 18 000 Euro an gemeinnützige Vereine, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Dem mitangeklagten früheren Finanzchef, Markus Fell, wurde eine Geldbuße von 25 000 Euro auferlegt.

Das Gericht hatte Zweifel, dass die Beweisaufnahme vor Eintritt der Verjährung im März beziehungsweise August 2018 abgeschlossen werden kann. Die Staatsanwaltschaft hatte Fell und Funke vorgeworfen, die Öffentlichkeit bewusst über die Geldnöte der Immobilienbank getäuscht zu haben, die in den Strudel der internationalen Finanzkrise geraten war und im Herbst 2008 in einer dramatischen Rettungsaktion vom Staat aufgefangen wurde.

Eine Ohrfeige für die Ankläger

Die Einstellung des Verfahrens ist eine Ohrfeige für die Ankläger: Fast achteinhalb Jahre lagen zwischen der Rettung der HRE und dem Prozessauftakt in München. Trotzdem sei "nicht abzuschätzen", ob die erforderlichen Beweiserhebungen abgeschlossen werden könnten, bevor die Anklagepunkte kommendes Jahr verjähren, heißt es zur Begründung in einer Mitteilung des Gerichts.

Die Pleite der Hypo Real Estate war ein Kollaps bis dahin unbekannten Ausmaßes: Die erst 2003 entstandene HRE war in der Öffentlichkeit zwar weitgehend unbekannt, bis 2008 war sie aber mit einer Bilanzsumme von mehr als 400 Milliarden Euro zur drittgrößten Bank im Land herangewachsen und international extrem vernetzt.

Mehr als 100 Milliarden Euro an Kapital und Garantien steckte der Bund deshalb in der Krise zwischenzeitlich in das Institut und übernahm es schließlich ganz, vor allem um einen möglichen Zusammenbruch des Finanzsektors zu verhindern. Unter dem Strich stecken heute noch viele Milliarden Euro an Steuergeld in der HRE und ihren Überbleibseln. Und es wird weitere Jahrzehnte dauern, bis alle in der eigens gegründeten Bad Bank gesammelten Altlasten abgebaut sind - weitere Verluste nicht ausgeschlossen.