Im Milliardenstreit um die Skandalbank Hypo Alpe Adria zwischen Österreich und deutschen Finanzinstituten gibt es eine Grundsatzeinigung. Beide Seiten haben sich nach Angaben von Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) auf einen außergerichtlichen Vergleich verständigt.
"Es ist eine gute Lösung und ein endgültiger Schlussstrich unter die Affäre Hypo", sagte Schelling. Deutsche Banken und Versicherungen, die nach der Pleite der Bank und einem Schuldenschnitt um rund sieben Milliarden Euro gebangt hatten, können nun mit einer Rückzahlung von 90 Prozent ihrer Investitionen rechnen.
Voraussetzung für das Angebot ist eine ausreichende Anzahl an verbindlichen Annahmeerklärungen. Außerdem müssen die notwendigen gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden. 72 Gläubiger mit Schuldentiteln im Wert von fast fünf Milliarden Euro haben die Absichtserklärung bereits unterzeichnet. Die offizielle Veröffentlichung des Angebots ist für September geplant. Mitte Oktober soll die Einigung dann abgewickelt werden.
Die Hintergründe des Streits
Das österreichische Bundesland Kärnten hatte den Expansionskurs der Hypo Alpe Adria mit landesbehafteten Anleihen in Höhe von elf Milliarden Euro unterstützt. Nach der Pleite forderten die Gläubiger ihr Geld zurück, womit das Land selbst in die Pleite zu schlittern drohte. Ein erstes Rückkaufangebot des Landes in Höhe von 75 Prozent der Gelder hatten die Gläubiger im März abgelehnt.
Das jetzige zweite Rückkaufangebot sieht vor, dass der Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds (KAF) die Papiere für 75 Prozent des Nominalwerts erwirbt und eine vom Bund gesicherte unverzinste Anleihe mit 13,5 Jahren Laufzeit anbietet.
