Hubertus Heil im Gespräch:"Eine Robotersteuer wäre Maschinenstürmerei"
Algorithmen ersetzen Arbeiter - daher fordert etwa Bill Gates eine Abgabe auf Roboter. Der neue Arbeitsminister Heil lehnt das ab.
Von Michael Bauchmüller und Henrike Roßbach
Wie können Langzeitarbeitslose besser einen Job finden? Der neue Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) präzisiert nun die Pläne der neuen Regierung. "Ich stelle mir einen Lohnkostenzuschuss für fünf Jahre vor, der langsam abschmilzt", sagt er der Süddeutschen Zeitung. Langzeitarbeitslose könnten mit diesen Lohnkostenzuschüssen dann in der freien Wirtschaft, bei Wohlfahrtsverbänden oder gemeinnützig für Kommunen arbeiten.
"Wo immer es geht, müssen wir die Menschen in den freien Arbeitsmarkt bringen. Wir müssen aber anerkennen, dass viele dort kurzfristig keine Chance haben", sagt Heil. Die Bundesregierung will insgesamt vier Milliarden Euro in dieses neue Arbeitsmarktinstrument investieren.
Zu den Hartz-IV- und Islam-Debatten im Kabinett sagt Heil: "SPD, CDU und CSU sind Parteien mit unterschiedlichen Grundüberzeugungen, und das darf man auch spüren." Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte mit der Äußerung für Wirbel gesorgt, Hartz IV bedeute nicht Armut. Heil sagt, er könne Spahn nur sagen: "Er hat viel zu tun, etwa in der Pflege. Und da ist die Wahrheit auf dem Platz, nicht in abstrakten Debatten."
Für die Gig Economy will Heil einen "vernünftigen Rechtsrahmen"
Einen Schwerpunkt will Heil beim Thema Zukunft der Arbeit setzen. Vor dem Strukturwandel könne man die Menschen nicht beschützen. "Aber dass es dabei nicht zu Brüchen kommt, die schmerzhafte Folgen für Menschen haben - das ist eine Aufgabe für die Politik, Unternehmen und Gewerkschaften."
Eine Robotersteuer, wie sie beispielsweise Bill Gates fordert, lehnt der SPD-Politiker ab. "Was soll das sein: eine Produktivitätsverhinderungssteuer? Das wäre Maschinenstürmerei mit den Mitteln des Steuerrechts", sagt er. Allerdings sei er dafür, die Gewinne von Unternehmen angemessen zu besteuern. Zudem bräuchten neue Formen des Arbeitens, etwa über Online-Plattformen, einen "vernünftigen Rechtsrahmen". "Den Weg in eine neue digitale Sklaverei, wo man bei Kunden Daten abschöpft und Beschäftigte nur noch on demand bucht, den werde ich nicht mitgehen."