Huawei:Unter Beobachtung

Die EU-Kommission prüft, ob sie den chinesischen Telekom-Konzern Huawei daran hindern kann, sich am Aufbau des neuen Mobilfunkstandards 5G in Europa zu beteiligen. Dabei könnte ein Gesetz für Cybersicherheit aus dem Jahr 2016 behilflich sein.

Von Alexander Mühlauer, Brüssel

Die EU-Kommission prüft, ob der unter Spionageverdacht stehende chinesische Telekom-Konzern Huawei vom europäischen Markt ausgeschlossen werden soll. Konkret geht es um die Frage, inwieweit die EU den Netzwerkausrüster daran hindern kann, sich am Aufbau des neuen Mobilfunkstandards 5G zu beteiligen. Die Brüsseler Behörde erwägt EU-Kreisen zufolge, eine entsprechende Untersuchung einzuleiten. Damit schwenkt Europa auf die Linie der USA ein, die westliche Staaten dazu drängen, Huawei den Marktzugang zu versperren. Das US-Justizministerium hatte in dieser Woche sogar mehrere Anklagen gegen den Konzern erhoben.

Weltweit nehmen immer mehr Länder das chinesische Unternehmen ins Visier. Westliche Geheimdienste unter Federführung der USA werfen Huawei und dem kleineren Anbieter ZTE vor, enge Verbindungen zur Regierung in Peking zu pflegen. Sie haben den Verdacht, deren Ausrüstung oder Handys könnten Spionen dazu dienen, an Staats- oder Firmengeheimnisse zu gelangen. Huawei weist diese Vorwürfe entschieden zurück. Trotzdem haben etwa Australien und Neuseeland den Konzern inzwischen vom 5G-Netzausbau ausgeschlossen.

Die EU-Kommission untersucht nun, welche Möglichkeiten es dafür in Europa gibt. Die Überlegungen seien noch in einem sehr frühen Stadium und die Umsetzung könnte sich als kompliziert erweisen, sagten EU-Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Möglich wäre es, ein Gesetz für Cybersicherheit aus dem Jahr 2016 auf die neuen 5G-Netze auszuweiten und diese als kritische Infrastruktur einzustufen. Letztlich ist es allerdings Sache der Mitgliedsstaaten, konkrete Schritte gegen Huawei einzuleiten, da die EU-Kommission in diesen Fragen keine gesetzgeberische Handhabe besitzt.

In Europa untersuchen derzeit Norwegen und Polen, ob sie Huawei-Ausrüstung in ihren Telekomnetzen weiterhin zulassen. Auch die Bundesregierung hat Bedenken und prüft mögliche Schritte. Bisher arbeiten alle deutschen Telekomfirmen mit Huawei zusammen. Die Deutsche Telekom will daran auch festhalten und schlug vor, dass alle kritischen Infrastruktur-Elemente vor deren Markteinführung zertifiziert werden - auf Basis von Tests durch unabhängige Prüflabore unter staatlicher Aufsicht. Zudem sollen sogenannte Quellcodes hinterlegt werden, damit Betreiber Schwachstellen beseitigen können.

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