Kaum ist der Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt mit Rekordzöllen eskaliert, droht auch schon die nächste Verschärfung im chinesisch-amerikanischen Verhältnis. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass US-Präsident Donald Trump womöglich noch in dieser Woche per Dekret US-Unternehmen die Verwendung von Telekomausrüstung verbieten könnte, die von Firmen hergestellt wird, von denen ein Risiko für die nationale Sicherheit ausgeht. Was sich hinter dieser etwas sperrigen Formulierung verbirgt, wäre de facto das Verbot mit dem chinesischen Netzwerkausrüster und weltweit drittgrößten Smartphone-Hersteller Huawei Geschäfte zu machen.
Die Vereinigten Staaten warnen seit Monaten ihre Verbündeten davor, Huawei-Technik beim Ausbau ihrer 5G-Netze zu verwenden. Die Amerikaner befürchten, Huawei könnte aufgrund der chinesischen Gesetzgebung gezwungen sein, der Regierung in Peking Einblick in Kundendaten zu gewähren. Auch Sabotage - etwa das mutwillige Abschalten von Teilen der digitalen Infrastruktur - schließt Washington nicht aus. Bislang verfangen die amerikanischen Warnungen bei den Partnern jedoch nur mäßig.
Die Europäische Kommission etwa hat den Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, nicht grundsätzlich auf 5G-Ausrüstung von Huawei zu verzichten. Der größte Rückschlag aus amerikanischer Sicht erfolgte Ende April; in Großbritannien votierte das Sicherheitskabinett unter Führung von Premierministerin Theresa May dafür, Huawei in begrenztem Umfang beim Ausbau des Mobilfunknetzes zu beteiligen. Weil Details aus der Sitzung an die Öffentlichkeit gelangten, feuerte May im Nachgang ihren Verteidigungsminister Gavin Williamson.
Für Washington sind Londons Pläne ein Desaster, schließlich sind die britischen Geheimdienste Mitglied der sogenannten Five Eyes, dem mächtigsten Spionagebund der Welt. Erkenntnisse werden direkt mit den Amerikanern geteilt. Und es sind vor allem die US-Dienste, die am vehementesten vor dem Einsatz von Huawei-Technik warnen. In Washington ist man besorgt, dass die britische Vorentscheidung weitreichende Folgen haben könnte. In Deutschland etwa schaut man sehr genau darauf, wie London sich positioniert. Wenn die Briten Huawei für kontrollierbar halten, hört man immer wieder in Berlin, könne man ähnlich vorgehen.
In dem Dekret soll laut Reuters keine Firma und auch kein Land konkret benannt werden
Just diese Überlegungen könnte Trump mit einem Dekret allerdings erschüttern, schließlich wären amerikanischen Unternehmen künftig die Hände gebunden, jegliche Geschäfte mit Huawei zu machen. Das könnte durchaus Auswirkungen auf jene Länder haben, in denen die Technik aus China verbaut wird.
In dem Dekret soll laut Reuters keine Firma und auch kein Land konkret benannt werden. Es sei zudem möglich, dass die Unterzeichnung der präsidialen Anordnung noch einmal verschoben werde. Dies sei bereits ein paar Mal der Fall gewesen. Das US-Präsidialamt und das Handelsministerium lehnten eine Stellungnahme ab. Huawei äußerte sich zunächst nicht.
Sollte Trump das Dekret tatsächlich unterschreiben, würde der Schritt in eine heikle Phase fallen. Der Handelskrieg zwischen den Vereinigten Staaten und China eskalierte zuletzt dramatisch. Die Amerikaner beklagen unfaire Handelspraktiken und erhöhten erst am vergangenen Freitag die Strafzölle auf chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar von zehn Prozent auf 25 Prozent. Am Montag konterte die chinesische Führung mit Zoll-Steigerungen für amerikanische Importe in Höhe von 60 Milliarden Dollar. Diese sollen am 1. Juni in Kraft treten.
Nun also Huawei? Das Unternehmen bestreitet, dass mit seiner Technik und seinen Produkten Spionage für den chinesischen Staat betrieben werden könne. Um dem von den USA geforderten Ausschluss vom Aufbau des neuen Mobilfunknetzes noch zu entgehen, hat Huawei mehrmals in Aussicht gestellt, No-Spy-Abkommen mit Regierungen zu schließen. Zuletzt Anfang der Woche in London. In Berlin sieht man diese Vorschläge jedoch skeptisch. "Entscheidend wäre, dass der chinesische Staat bereit ist, so etwas zu unterzeichnen", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin. "Dafür sehen wir keine Anzeichen."
