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Huawei:Eine brisante Minute und "sehr energische" Drohungen

Denmark Faroe islands Streymoy Woman with her daughter looking to fjord of Saksun model released

Empfang am Fjord. Auch die Färöer wollen ein 5G-Netz aufbauen.

(Foto: Michael Runke/imago)

Tonaufnahmen zeigen offenbar: China setzte die Färöer unter Druck, Technologie von Huawei zu kaufen. In Dänemark wird nun aufgeregt debattiert.

Es ist eine Tonaufnahme von gerade mal einer Minute, aber sie enthält offenbar politischen Sprengstoff. Hat Chinas Botschafter in einem geheimen Treffen der Regierung der Färöer mit dem Platzen eines geplanten Freihandelsabkommens gedroht, wenn sie nicht den chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei das 5G-Netz auf den Inseln aufbauen lässt? Der Kopenhagener Zeitung Berlingske zufolge belegt eine bislang unveröffentlichte Tonaufnahme genau das. Die chinesische Botschaft bestreitet, jemals Druck ausgeübt zu haben. Die großen Zeitungen Dänemarks sprechen derweil von "Mafiamethoden" Pekings, die Opposition in Kopenhagen fordert neue Gesetze zum Schutz vor chinesischer Einflussnahme.

In Dänemark ist eine Debatte entbrannt über das zunehmend aggressive Auftreten der chinesischen Diplomatie, aber auch über das Verhältnis von Huawei zum chinesischen Staat. Die Teilnahme Huaweis am Aufbau von 5G-Netzen ist in ganz Europa umstritten. Im Zentrum steht die Frage: Wie eng sind Huawei und der chinesische Staat verflochten, wie viel Einfluss hat die Kommunistische Partei auf den Konzern, wie groß ist die potenzielle Gefahr von Spionage und Sabotage durch China. Huawei betont unermüdlich, man sei ein privates Unternehmen mit keinerlei Beziehungen zum Staat. Die Aufnahme von den Färöern belege nun "zum ersten Mal einen Fall, bei dem die chinesische Regierung den Zugang zu ihrem riesigen Markt direkt verknüpft hat mit der Auftragsvergabe für 5G-Netze an Huawei", schrieb Berlingske.

Es geht um eine aufstrebende Weltmacht und das Ringen um Einfluss, es geht um die Zukunft der digitalen Infrastruktur. Die Zeitung Politiken fühlt sich angesichts der Affäre an einen "Mafiafilm" erinnert, der in diesem Falle auf den entlegensten Inseln Europas spielt. Die Färöer gehören wie die Grönländer auch als Nation zum dänischen Königreich, verwalten sich innenpolitisch aber autonom.

"Sehr energische" Drohungen

Das brisante Tonband ist dem Vernehmen nach gerade mal eine Minute lang und wurde aufgezeichnet vom färöischen TV-Sender Kringvarp Føroya, als dieser im November den Handelsminister der Inseln, Helgi Abrahamsen, zu Huawei befragen wollte. Der Handelsminister wurde kurz vor dem Interview von einem seiner Abteilungsleiter noch einmal in ein Nebenzimmer gebeten und dort laut Berlingske von ihm über die "sehr energischen" Drohungen des chinesischen Botschafters Feng Tie gegen die Regierungsspitze informiert. Der TV-Sender zeichnete das vertrauliche Gespräch im Nebenzimmer auf, weil der Minister zu dem Zeitpunkt schon ein Mikrofon am Revers trug. Kringvarp Føroya hatte eigentlich vor, selbst die Aufnahmen in einer Sondersendung zu enthüllen - 20 Minuten vor der Sendung allerdings belegte ein Richter die Aufnahmen mit einem Veröffentlichungsverbot. Die Regierung der Färöer hatte das Verbot erwirkt, weil sie "Schaden für die Beziehungen" zwischen Dänemark und China befürchte.

Der ist nach der Veröffentlichung durch Berlingske nun tatsächlich nicht auszuschließen. Chinas Botschaft betonte zwar in einer Erklärung dem dänischen Rundfunk DR, man habe "nie eine Drohung ausgesprochen". Im Übrigen sei Huawei sehr wohl eine private Firma. "Wenn aber die USA ihre Staatsmacht einsetzen, um Huawei zu schikanieren", dann sei es im Gegenzug "Pflicht des chinesischen Botschafters", sich für Huawei als chinesische Firma in Dänemark einzusetzen. Tatsächlich warnten US-Diplomaten explizit auch die Färöer vor der Verwendung von Huawei-Technologie, da diese offen sei für Missbrauch durch den chinesischen Staat. Huawei bestreitet das. Experten weisen seit Langem darauf hin, dass es privates freies Unternehmertum wie im Westen in China so nicht gibt: Auch Privatunternehmer sind dort auf die Gnade der KP angewiesen und zur Kooperation mit der Partei verdammt. "Es ist pure Illusion, zu glauben, Huawei sei eine private Firma wie jede andere", schrieb Berlingske in einem Leitartikel: Huawei sei eine "Schachfigur im Streben Chinas nach globaler technologischer Dominanz".

Als Reaktion auf die Enthüllungen mehren sich in Dänemark nun Stimmen im Parlament, die "neue Instrumente" fordern, etwa ein Investitionsscreening für kritische Infrastruktur: Dänemark sei "zum Ziel eines Machtkampfes" der Großmächte China und USA geworden, sagte Michael Aastrup Jensen von den Liberalen: "Das müssen wir ernst nehmen." Einer kommt in der Geschichte übrigens gut weg: Bárður á Steig Nielsen, der Regierungschef der Färöer. Den Tonaufnahmen zufolge soll er während des Treffens das Ansinnen des chinesischen Botschafters nach Einflussnahme auf den 5G-Ausschreibungsprozess zugunsten Huaweis zurückgewiesen haben. Daran könne sich die Regierung in Kopenhagen "ein Beispiel" nehmen, schreibt Berlingske .

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