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Huawei:"Ein Vasallenstaat der USA?"

Krawatte eines Bieters der 5G-Auktion: 1&1 Drillisch will der Telekom bald mit einem eigenen, kleinen Mobilfunknetz Konkurrenz machen.

(Foto: Arne Dedert/AFP)

China kritisiert Großbritannien für den Ausschluss von Huawei mit scharfen Worten.

Von Philipp Bovermann und Alexander Mühlauer, Berlin/London

Am Tag danach ist die Verstimmung in Peking noch immer gewaltig. Die Entscheidung der britischen Regierung, den chinesischen Konzern Huawei vom Aufbau des 5G-Netzes im Vereinigten Königreich auszuschließen, stößt in China auf massive Kritik. Außenamtssprecherin Hua Chuying sagte am Mittwoch, London verstoße damit gegen Marktprinzipien, freien Handel und beschädige das gegenseitige Vertrauen in der britisch-chinesischen Kooperation. Es stelle sich die Frage, ob der britische Markt "offen, fair und ohne Diskriminierung" bleibe. Und damit nicht genug: Es gehe hier nicht um nationale Sicherheit, sondern um "hoch politisierte Manipulation", erklärte sie. Dahinter steckten die USA, die andere "einschüchtern, bedrohen und provozieren". Die Sprecherin ging sogar soweit, die Unabhängigkeit der Briten infrage zu stellen: "Wollen sie ein Vasallenstaat der USA werden?"

London hatte für den Ausschluss von Huawei neben Sicherheitsbedenken vor allem die im Mai beschlossenen US-Sanktionen als Grund angeführt. Diese könnten die zuverlässige Lieferung von Huawei-Produkten verhindern. Von Ende dieses Jahres an dürfen britische Netzwerkanbieter deshalb keine Komponenten mehr von Huawei kaufen. Bereits verbaute Teile sollen bis 2027 komplett entfernt werden. Damit folgte Großbritannien den Forderungen der US-Regierung, die seit Langem vor Huawei warnt. Washington wirft dem Konzern eine zu große Nähe zur Regierung in Peking und Spionage vor. US-Außenminister Mike Pompeo lobte "unsere britischen Freunde", die nun zu einer "wachsenden Liste von Ländern aus aller Welt gehören, die sich für ihre nationale Sicherheit einsetzen, indem sie den Einsatz nicht vertrauenswürdiger Anbieter verbieten".

Auch auf Deutschland üben die USA seit längerer Zeit Druck aus. Das Bundesinnenministerium erklärte am Mittwoch, dass sich nun "keine grundsätzliche Änderung" der Position in der Frage ergebe, ob man Huawei beim 5G-Netzaufbau ausschließen möchte. Man sei der Auffassung, dass "technischen Herausforderungen" in erster Linie "technisch begegnet" werden müsse, indem "kritische Infrastruktur und Kernkomponenten frei von äußeren Angriffen und Manipulationen" blieben. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium hieß es: "Komponenten, die die hohen Sicherheitsanforderungen erfüllen, können beim Ausbau eingesetzt werden." Die Bundesregierung lehnt also weiterhin ab, bestimmte Anbieter auszuschließen.

© SZ vom 16.07.2020

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