Elementarschäden:Neuer Anlauf für die Versicherungspflicht

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Elementarschäden: So sah es am 15. Juli 2021 in Erftstadt-Blessem in Nordrhein-Westfalen aus.

So sah es am 15. Juli 2021 in Erftstadt-Blessem in Nordrhein-Westfalen aus.

(Foto: Rhein-Erft-Kreis/dpa)

Sollen Hauseigner verpflichtet werden, eine Versicherung gegen Naturkatastrophen abzuschließen? Die Bundesländer verlangen von der Regierung, das zu prüfen.

Von Jonas Tauber, Berlin

Es sind Bilder von ungekannten Verwüstungen, Betroffene berichten stockend davon, wie ihre Existenz binnen Minuten fortgespült wurde, die Verzweiflung ist ihnen ins Gesicht geschrieben. Und dann spielt sich ein Ritual ab, ein Ritual, das sich nach jeder Naturkatastrophe in Deutschland in unschöner Regelmäßigkeit wiederholt: Landes- und Bundespolitiker reisen an, werden fotografiert und versprechen in alle Mikrofone unbürokratische Hilfe. Die Versicherer sagen zu, betroffene Kunden schnell zu entschädigen.

Doch nach einigen Monaten stellt sich heraus: Die Hilfe ist alles andere als unbürokratisch, kommt bei vielen Geschädigten nicht an. Und so mancher Versicherer zeigt sich bei der Schadenregulierung eher hartleibig. Worauf ein weiteres Mal darüber debattiert wird, ob Gebäudebesitzer nicht zu einer Versicherung gegen solche Elementarschäden verpflichtet werden könnten.

Das Ritual durchbrechen

Jetzt wollen die Länder unter dem Eindruck der verheerenden Überschwemmungen vor knapp elf Monaten in Rheinland-Pfalz und NRW dieses festgefahrene Ritual durchbrechen und spürbare Konsequenzen ziehen. Mehr als 180 Menschen waren dabei umgekommen, der Sachschaden ging in die Milliarden - ein Großteil davon unversichert. Deshalb verlangen die Länder nun vom Bund, bis Jahresende die Einführung einer Pflichtversicherung für Gebäude in gefährdeten Gebieten zu prüfen.

Das Problem: Um Überschwemmungen und andere sogenannte Elementarrisiken abzusichern, reicht eine einfache Gebäudeversicherung nicht aus. Hausbesitzer brauchen dafür eine Zusatzdeckung. Aber nur die Hälfte der Eigenheimbesitzer hat den Schutz auch abgeschlossen. Dabei wird erwartet, dass durch den Klimawandel das Risiko schwerer Unwetter ansteigt.

Doch welcher Weg dabei der richtige ist, darüber wird heftig diskutiert. Die privaten Versicherer sind zwar auch der Meinung, dass mehr Hausbesitzer eine Versicherung gegen Elementarschäden abschließen sollten, halten eine Pflichtversicherung aber für falsch. Stattdessen wirbt der Lobbyverband GDV für sein eigenes Konzept: Elementarrisiken sollen künftig standardmäßig bei Abschluss einer Gebäudeversicherung abgedeckt werden - außer die Kunden wollen das Risiko ausdrücklich ausschließen. Dann müssten sie auch ausdrücklich die Verantwortung übernehmen, wenn etwas passiert.

Alle Hausbesitzer sollen neue Verträge bekommen

Das soll, wenn es nach dem Verband geht, auch für bestehende Verträge gelten, die Versicherer sollen sie zu einem Stichtag umstellen. "Die Versicherer nehmen schriftlichen Kontakt zu den Kunden auf und informieren sie über die neuen Verträge und die künftige Prämie", sagt Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen. Die Kunden können dann die neuen Verträge akzeptieren oder widersprechen. "Aber weil das alle Gebäudeversicherer tun, brauchen wir dafür ein Überleitungsgesetz des Bundes."

Die potenzielle Reichweite einer Versicherungspflicht hält Asmussen für weit geringer, weil das verfassungsrechtliche Gutachten der Justizminister einer solchen Maßnahme enge Grenzen setze. "Wenn etwa nur eine Pflicht für Gebäude in Risikogebieten kommt, wären davon gerade mal 1,5 Prozent der Privathäuser in Deutschland betroffen", so Asmussen.

Es gibt bereits eine Versicherungspflicht in Deutschland - in der Kfz-Haftpflichtversicherung. Jeder Fahrzeughalter braucht eine solche Deckung. Allerdings deckt sie nur Schäden ab, die Dritten entstehen, außer bei einer Vollkasko-Versicherung. Anders sehe es bei einer potenziellen Pflichtversicherung für Gebäudebesitzer aus, bemängeln Kritiker: Hier geht es eben nicht um die Gefahr, dass Dritte zu Schaden kommen und möglicherweise darauf sitzen bleiben, sondern um Risiken für das eigene Vermögen. Auch deshalb ist die Versicherungs-Lobby dagegen. Ein solcher schwerwiegender Eingriff sei nicht gerechtfertigt, weil mildere Alternativen zur Verfügung stünden.

Elementarschäden: Zerstörte Akten vor dem Rathaus in der Ortschaft Altenahr, in der die Flut viele Häuser zerstörte.

Zerstörte Akten vor dem Rathaus in der Ortschaft Altenahr, in der die Flut viele Häuser zerstörte.

(Foto: Christoph Hardt/imago images/Future Image)

Auch Hausbesitzerverbände sind gegen eine verpflichtende Absicherung. "Die Pflichtversicherung, wie sie jetzt von Baden-Württemberg angeschoben wurde, ist für uns keine Option", sagt Ralf Schönfeld, Verbandsdirektor des Landesverbands Rheinland-Pfalz des Vereins der privaten Grundeigentümer Haus & Grund. Das Bundesland wurde neben Nordrhein-Westfalen besonders stark von Tief Bernd getroffen. Als Grund für die Ablehnung nennt er, dass Hausbesitzer schon bisher mit einer Vielzahl von regulatorischen Vorgaben zu kämpfen hätten.

Gegen die Versicherung selbst ist der Verein aber nicht, er wirbt ausdrücklich dafür, dass Eigenheimbesitzer eine Elementarschadendeckung abschließen. "Wir empfehlen dringend, eine solche Police abzuschließen", betont Schönfeld. Statt Zwang setzt Haus & Grund aber auf Freiwilligkeit bei der Risikovorsorge. Schönfeld äußert Sympathie für das Konzept eines Opt-out, wie es der Vorschlag der Versicherungswirtschaft vorsieht. "Und wer den Schutz abwählt, verzichtet auf staatliche Unterstützung", erklärt Schönfeld.

Das soll den Staat entlasten, der sich bei schweren Naturkatastrophen immer wieder gezwungen sieht, den Betroffenen mit Steuergeld zu Hilfe zu kommen. Für die vom Tief Bernd verursachten Schäden haben Bund und Länder einen Aufbaufonds im Umfang von 30 Milliarden Euro aufgelegt.

Raus aus dem Samariter-Dilemma

Zu den Befürwortern einer Versicherungspflicht zählt der Bund der Versicherten, ein Verband zur Interessenvertretung von Versicherungskunden. Auch deshalb, weil vielen Gebäudebesitzern nach seiner Beobachtung nicht klar ist, dass die Risiken von Naturkatastrophen über die Basis-Gebäudeversicherung nicht abgedeckt sind. "Der BdV erwartet von der Politik, dass sie uns alle aus dem Samariter-Dilemma befreit und nunmehr eine flächendeckend verpflichtende Lösung findet", sagte BdV-Vorstand Stephen Rehmke.

Der Verband schlägt vor, dass die Länder einen Risikopool zur Abdeckung von Elementarschadenrisiken auflegen, den alle Gebäudebesitzer über einen Zuschlag zur Grundsteuer finanzieren sollen. Von dem Zuschlag und der Teilnahme befreit sein sollen Hausbesitzer, die eine private Versicherung abgeschlossen haben. Zugleich sieht der Vorschlag vor, dass Hausbesitzer bei der Suche nach einer passenden Elementarschadendeckung unterstützt werden. Dafür soll ein unabhängiges Vergleichsportal aufgebaut werden.

Beim Versichererverband GDV ruft das wenig Begeisterung hervor. "Ich halte unser Gesamtkonzept für das beste, das am Markt verfügbar ist", sagte Hauptgeschäftsführer Asmussen. Eine Versicherungslösung allein wird dem Thema aus Sicht des Verbandes nicht gerecht. Er kritisiert, dass Prävention und Anpassungen an die Folgen des Klimawandels bislang eine zu geringe Rolle spielen. Der GDV verlangt zusätzliche Baumaßnahmen, in Risikogebieten solle ein Bauverbot erlassen werden. "Im Ahrtal zum Beispiel werden bis auf 34 Häuser alle Gebäude an dem ursprünglichen Standort neu errichtet", kritisiert Asmussen. "Manchmal kann es ausreichen, ein Haus auf einen Sockel zu stellen."

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