Hilfskredite:Gemeinsam gegen die Krise

Die KfW-Bank solle auch italienischen Betrieben helfen, fordern die Grünen.

Von Meike Schreiber, Frankfurt

Die Corona-Krise stellt auch die Solidarität unter den EU-Mitgliedstaaten auf eine harte Probe. So diskutieren Politiker in Brüssel erneut über die gemeinschaftliche Ausgabe von Anleihen der Euro-Staaten - sogenannte Euro-Bonds, ein von Berlin bisher allerdings abgelehntes Konzept. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte sowie EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni forderten im Kampf gegen die Corona-Krise europäische Anleihen. Auch deutsche Ökonomen, die vergemeinschaftete Staatsschulden bislang abgelehnt haben, beurteilen den Vorschlag inzwischen wohlwollend. "Die Lösung liegt in Krisen-Gemeinschaftsanleihen, die nur in dieser Situation legitimiert sind, sagte Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, der dpa. "Hier sollte man sich in Berlin nicht sperren, wenn man die Euro-Zone nicht durch diese Krise in eine existenzielle Gefährdung bringen will."

Ein weiterer Vorschlag kommt von den zwei grünen Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner, Sven-Christian Kindler sowie Sven Giegold, Finanzexperte der Grünen im Europaparlament: Wirtschaftlich starke Länder wie Deutschland und Frankreich könnten vorangehen, indem sie mit Hilfe ihrer Förderbanken - der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der französischen Förderbank Bpifrance - in begrenztem Umfang auch kleinen Betrieben in Italien in dieser Notzeit finanziell helfen. Die deutsche Bundesregierung solle versuchen, weitere Förderbanken der EU-Mitgliedstaaten ins Boot zu holen. "Auch wir Grünen werden uns um die Verbreitung dieser solidarischen Idee in Europa bei unserem mitregierenden grünen Partnerparteien bemühen", heißt es in einem gemeinsamen Papier der grünen Finanzpolitiker. Da Deutschland als wirtschaftlich stärkstes Land im Euro-Raum über größeren fiskalischen Spielraum verfüge als alle anderen Euro-Staaten, solle Deutschland diesen Spielraum nutzen und kleine und mittlere italienische Unternehmen mit einer KfW-Kreditlinie stützen. "Das wäre ein starkes Signal europäischer Solidarität und könnte einen Beitrag dazu leisten, dass die italienische Wirtschaft nicht durch Bankrotte gesunder Betriebe noch tiefer in die Krise rutscht. Was letztendlich - durch den gemeinsamen Binnenmarkt - auch auf andere europäische und auch deutsche Unternehmen zurückschlagen würde", sagen die drei Politiker.

Die Bundesregierung soll daher der italienischen Förderbank Cassa Depositi e Prestiti (CDP) sofort als Einstieg ein Globaldarlehen der KfW über eine Milliarde Euro anbieten. Dafür hafte der Bund aus dem Bundeshaushalt. Diese Maßnahme solle die Finanzierungsbedingungen kleiner und mittlerer italienischer Unternehmen in der Krise verbessern. Die KfW könne sich schließlich dank der starken Bonität des deutschen Staates günstiger finanzieren als die CDP. Dieser Zinsvorteil käme dann zusätzlich den betroffenen italienischen Kleinbetrieben zu Gute.

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