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Hilfe für Schuldenländer in Gefahr:Kritiker zerpflücken Euro-Rettungspaket

Die Soliden füttern angeblich die Verschwender durch, die Krisenstaaten werden noch verantwortungsloser, und der Zeitplan haut auch nicht hin: Von allen Seiten wird die Neujustierung der europäischen Rettungsmaßnahmen angegriffen. Zusätzlich erzürnt Finnlands Sonderdeal mit Athen nun auch die deutsche Bundesregierung. Die Umsetzung der Beschlüsse gerät in Gefahr. Muss Griechenland doch noch um die Milliarden bangen?

Einigkeit und Solidarität in der Schuldenkrise - das sollte das Signal sein. Auf ihrem Gipfel am 21. Juli hatten Europas Spitzenpolitiker ein neues Rettungspaket für Griechenland und neue Befugnisse für den europäischen Rettungsfonds EFSF beschlossen. So wollten sie die Euro-Krise bekämpfen. Doch jetzt geraten die Rettungspläne von allen Seiten unter Beschuss.

European Leaders Meet To Resolve The EU Debt Crisis

Am 21. Juli in Brüssel berieten Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, Griechenlands Premier Giorgos Papandreou und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit anderen europäischen Politikern über neue Hilfen für die überschuldeten Staaten. Die Gipfelbeschlüsse stehen nun in der Kritik. Ob sie wie geplant durch die nationalen Parlamente gehen, erscheint immer zweifelhafter.

(Foto: Getty Images)

Ewald Nowotny, österreichischer Nationalbankchef und Mitglied im Direktorium der europäischen Zentralbank, bezweifelt, dass die Änderungen am EFSF so schnell wie geplant die Parlamente der Euro-Länder passieren werden. "Ich fürchte, dass der avisierte Termin Ende Oktober nicht halten wird", sagte Nowotny dem österreichischen Magazin Profil.

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder hatten auf ihrem Gipfel in Brüssel eine Erweiterungen der Aufgaben des EFSF beschlossen. Dazu gehört unter anderem, dass der Rettungsschirm unter bestimmten Bedingungen auch am Sekundärmarkt Anleihen von Krisenländern aufkaufen kann. Damit könnte er die EZB ablösen, die dies derzeit tut - unter massivem Protest einiger Notenbanker, darunter Bundesbank-Chef Jens Weidmann. Sie glauben, die EZB dürfe den Krisenstaaten kein Geld leihen. Tue sie es doch, gebe sie ihre traditionelle Unabhängigkeit auf.

Die Bundesbank kritisiert die Gipfelbeschlüsse ebenfalls massiv. Sie seien der Grund dafür, warum Europa auf dem Weg in eine Transferunion sei. Das Gipfeltreffen vom 21. Juli sei ein "weiterer großer Schritt in Richtung gemeinschaftlicher Haftung", schreiben die deutschen Nationalbanker an diesem Montag in ihrem Monatsbericht. Die Pläne drohten, die ursprünglich vereinbarte Währungsunion zu schwächen.

Es sei ein gravierender Fehler gewesen, die Kreditbedingungen für die kriselnden Euro-Staaten Griechenland, Portugal und Irland zu lockern. Sie hätten nun weniger Anreiz, mit politischen Reformen die öffentlichen Haushalte schnell zu sanieren. Nur dann könnten sich die Länder auch an den Kapitalmärkten wieder selbst Geld leihen und seien nicht mehr auf die Hilfe von EU und EZB angewiesen.

Für Irritationen sorgt auch eine von Finnland mit Athen ausgehandelte Extra-Sicherheit in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro. Die Ratingagentur Moody's mahnt: Das griechische Pfand für finnische Hilfen könnte sich negativ auf die Kreditwürdigkeit Griechenlands auswirken. So ein bilateraler Vertrag wecke Zweifel an der Entschlossenheit "einiger Politiker der Euro-Zone", alles zu tun, um die Gemeinschaftswährung zu stabilisieren. Als bisher einziger Euro-Staat hat Finnland durchgesetzt, dass Griechenland für weitere Hilfen des Landes ein Pfand hinterlegen muss.

Auch die Bundesregierung kritisierte den Deal. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: "Eine Frage, die sich natürlich stellt, ist, ob Sonderlösungen für einzelne Mitgliedsstaaten in der Euro-Zone konsensfähig sind." Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte: Entscheidend sei, dass eine solche Regelung zwischen zwei Staaten nicht zu Lasten anderer Euro-Länder gehe.

Die Abstimmung über die Änderungen am EFSF wird sich vermutlich auch in Deutschland verzögern. In der schwarz-gelben Koalition rumort es deswegen: Politiker von CDU und FDP fordern Nachbesserungen. Wenn sich an den Regierungsplänen nichts Wesentliches ändere, "kann ich nicht zustimmen", sagte Wolfgang Bosbach (CDU),Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, dem Focus.

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