Herabstufung von neun Euro-Staaten:Schäuble will ohne Notenpresse aus der Krise

"Ein wahnsinniger Fehler": Nach der Bonitätsherabstufung von neun Euro-Staaten warnt Bundesfinanzminister Schäuble vor einer Dramatisierung der Schuldenkrise. Die FDP unterstützt die Pläne der Union, die Macht der Ratingagenturen zu beschneiden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einer stärkeren Einbindung der Europäischen Zentralbank (EZB) bei der Lösung der Schuldenkrise sowie gemeinsamen Eurobonds erneut eine Absage erteilt. Das Modell der USA, ohne Ende Geld zu drucken, "funktioniert in Europa ganz sicher nicht", sagte Schäuble am Sonntagabend in Berlin. Die Euro-Schuldenkrise könne nicht gelöst werden, indem die EZB wie die US-Notenbank Fed die Notenpresse anwirft. "Wenn das anfängt, werden die Märkte nur eine gewisse Zeit beruhigt." Das Vertrauen in die Euro-Zone aber ginge dann verloren.

Anders als die EZB sei die Fed nicht nur für Geldwertstabilität zuständig, sondern auch für Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung. "Daraus ergibt sich eine andere Rolle." Bei gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder - sogenannten Eurobonds - wiederum könnten Länder Schulden machen, ohne dafür zu haften. "Damit lösen wir das Problem nicht." Dies gelingt nach Darstellung Schäubles auch nicht mit einer Banklizenz für den Euro-Rettungsschirm, mit der dem Hilfsfonds unbegrenzt Geld zur Staatsfinanzierung zur Verfügung stünde: "Die Länder müssen ihre Verschuldung zurückführen", forderte Schäuble. Jetzt müsse eine Stabilitätsunion neben die Währungsunion gestellt werden.

Schäuble warnte vor einer Dramatisierung der Lage. Es sei nicht die schlimmste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, wie der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, meinte. Auch Vergleiche zwischen der momentanen Situation in Europa und der Lage in Deutschland in den zwanziger Jahren lehnte Schäuble ab. Eine solche Darstellung sei "ein wahnsinniger Fehler". Die Lage sei schwierig, aber nicht dramatisch. Er gehe davon aus, dass die Euro-Länder bei der Lösung der Schuldenkrise in diesem Jahr ein ganzes Stück vorankommen. Es bleibe aber noch einiges zu tun, sagte Schäuble.

Unterdessen unterstützt die FDP die Pläne der Union, die Macht der Ratingagenturen zu beschneiden. "Grundsätzlich ist es richtig, dem eigenen Risikomanagement von Banken und Versicherungen künftig mehr Bedeutung beizumessen", sagte der FDP-Finanzexperte Volker Wissing der Berliner Zeitung. "Dabei sollten auch die gesetzlichen Folgen von Bewertungen der Ratingagenturen überprüft werden." Es dürfe aber keine Lücke geben, die es erlaube, Ramschpapiere in den Büchern zu verstecken.

FDP-Eurorebell Frank Schäffler weist die Kritik an Ratingagenturen als wohlfeil zurück. "Die Ratingagenturen zeichnen ein realistisches Bild der Lage", sagte Schäffler der Passauer Neuen Presse. Ihn wundere die Herabstufung der Bonität von neun Euro-Ländern nicht. "Im Gegenteil: Ich fühle mich in meinen Einschätzungen aus dem vergangenen Jahr bestätigt", sagte er.

Der Bundestagsabgeordnete forderte eine Neuverteilung der Lasten in Europa. Bisher hätten nur die Euro-Länder mit Top-Rating für die Risiken des Euro-Rettungsfonds EFSF gebürgt. Nun müssten auch die anderen Euro-Länder einspringen und Bareinlagen für den Rettungsschirm zur Verfügung stellen. "Höhere Lasten für Deutschland darf es nicht geben", sagte Schäffler. Die Bundesrepublik garantiert derzeit 211 Milliarden Euro im EFSF.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) mahnte zu Gelassenheit. "Wir müssen uns stärker von den Ratingagenturen emanzipieren", sagte er der Bild-Zeitung. "Vergleicht man die Bewertung einiger US-Staaten mit der Beurteilung in Europa, dann wird da mit zweierlei Maß gemessen." Europa solle weniger angloamerikanische Finanzregeln übernehmen und mehr Selbstbewusstsein an den Tag legen.

© Süddeutsche.de/dpa/dapd/gie
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