Waffenlobby Neue Details in Spendenaffäre bei Heckler & Koch

Das Sturmgewehr G36 von Heckler & Koch.

(Foto: picture alliance / Patrick Seege)

Der deutsche Waffenhersteller soll Parteispenden Briefe mit der Bitte um Unterstützung hinterhergeschickt haben. Das belegen Mails des damaligen Geschäftsführers.

Im Zuge des Prozesses um Waffenlieferungen nach Mexiko sind Korruptionsvorwürfe gegen die deutsche Rüstungsfirma Heckler & Koch erneut zum Thema geworden. Das ARD-Magazin "Report Mainz" berichtet von E-Mails des damaligen Geschäftsführers Peter Beyerle, in denen er offenbar Parteispenden an CDU und FDP vorschlug, um die ersehnte Ausfuhrgenehmigung nach Mexiko zu bekommen.

Der Konzern soll 2009 und 2010 zwei mit Rüstungsthemen befassten Abgeordneten der FDP jeweils 5000 Euro angeboten und auf Konten der Partei überwiesen haben. Zudem soll Heckler & Koch eine Zahlung von 10 000 Euro an den CDU-Kreisverband Rottweil veranlasst haben, dessen wohl bekanntestes Mitglied Unionsfraktionschef Volker Kauder sein dürfte. Der Firmensitz des Waffenunternehmens befindet sich in dessen Wahlkreis.

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Laut einem internen Prüfungsbericht des Unternehmens soll sich Beyerle drei Wochen nach der Überweisung der 10 000 Euro an Kauder gewandt und um Unterstützung bei der Erteilung einer lang erwarteten Exportgenehmigung für Sturmgewehre nach Mexiko gebeten haben. Erstmals bekannt wurden die Korruptionsvorwürfe, als im November 2011 die Firmenzentrale von Hecker & Koch durchsucht wurde.

"Ob und welche Auswirkungen die Geldspenden auf die Genehmigungspraxis der Behörden hatten, ist derzeit nicht bekannt", heißt es in dem aktuellen ARD-Bericht. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart bestätigte, dass die Ermittlungen in dem Fall andauern. Es sei nicht davon auszugehen, dass sie "in absehbarer Zeit" abgeschlossen würden, sagte ein Sprecher. Das Verfahren richte sich gegen ehemalige Mitarbeiter des Unternehmens.

Prozess in Stuttgart

Beyerle und fünf weitere ehemalige Beschäftigte von Heckler & Koch stehen gerade in Stuttgart vor Gericht. Der Vorwurf: Sie sollen illegal Kriegswaffen exportiert und sich dabei "gewerbs- und bandenmäßig" zusammengetan haben. Die Staatsanwaltschaft spricht von einem "vorsätzlichen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz in besonders schwerem Fall". Den Angeklagten drohen bis zu zehn Jahren Haft.

Es geht um die Lieferung von 4700 Sturmgewehren plus Zubehör nach Mexiko, in den Jahren von 2006 bis 2009 und in einem Gesamtwert von 4,1 Millionen Euro. Ein Teil der Waffen landete in den Bundesstaaten Jalisco, Chiapas, Guerrero und Chihuahua - obwohl die Bundesregierung den Export dorthin wegen der Menschenrechtslage vor Ort nicht genehmigt haben soll.

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