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Haushaltsstreit:Brüssel ermahnt Rom

Die EU-Kommission wirft der italienischen Regierung vor, nicht genug gegen die hohe Verschuldung zu tun. Der Finanzminister soll bis Freitag Stellung nehmen. Es gibt bereits Spekulationen über die Einleitung eines Defizitverfahrens.

Der Haushaltsstreit zwischen Rom und Brüssel spitzt sich zu. Angesichts der ausuferenden Staatsfinanzen schickte die Europäische Kommission am Mittwoch einen Mahnbrief an die italienische Regierung. Das Land habe im Jahr 2018 "nicht genügend Fortschritte" zur Einhaltung der europäischen Schuldenregeln erzielt, schrieben EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis und EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici in einem Brief an Finanzminister Giovanni Tria. Die Regierung in Rom solle bis Freitag Stellung dazu nehmen.

In Brüssel wird darüber spekuliert, dass die EU-Kommission in der nächsten Woche ein Defizitverfahren gegen Italien einleiten könnte. Die Behörde wird am kommenden Mittwoch ihre Einschätzungen zur Haushaltsentwicklung in allen Euro-Staaten vorlegen. Kommt es zu einem Strafverfahren, wäre dies die nächste Eskalationsstufe im Streit zwischen Brüssel und der Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung. Erst im Dezember wendeten die Beteiligten ein drohendes Defizitverfahren ab. Rom habe ausreichende Zugeständnisse gemacht, hieß es damals in Brüssel. Doch nachhaltig war dies offenbar nicht.

Italien weist eine der höchsten Staatsverschuldungen der Welt auf. Laut der Statistikbehörde Eurostat lag diese Ende 2018 bei mehr als 2,3 Billionen Euro. Das entspricht etwa 132 Prozent der Wirtschaftsleistung. Erlaubt sind in der Euro-Zone maximal 60 Prozent. Liegt ein Staat darüber, muss er längerfristig Gegenmaßnahmen ergreifen, um seine Verschuldung in den Griff zu bekommen.