Eine Staatengruppe unter Führung von Frankreich und Italien dringt vehement auf eine Abkehr von der bisherigen, allein auf die Haushaltssanierung zielenden Stabilitätspolitik in Europa. Die Regierungen in Paris und Rom wollen erreichen, dass kreditfinanzierte staatliche Investitionen in Wachstum und Beschäftigung nicht mehr auf das Budgetdefizit angerechnet werden. Krisenländer erhielten so mehr Zeit, ihre Finanzen in Ordnung zu bringen. Im Gegenzug sollen sich die betroffenen Regierungen dazu verpflichten, wichtige Strukturreformen anzupacken.
Die Initiative geht von der sozialdemokratischen Parteienfamilie in Europa aus, die in Frankreich wie in Italien die Regierung anführt. Auch die SPD unter ihrem Vorsitzenden Sigmar Gabriel unterstützt die Initiative, wie der Bundeswirtschaftsminister bereits am Montag angedeutet hatte. Die Sozialisten im Europaparlament machen auch ihre Zustimmung zu den anstehenden Personalentscheidungen in Brüssel von einer Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspakts abhängig.
EU-Gipfel kommende Woche entscheidet
"Wir müssen die Regeln anders interpretieren", sagte Hannes Swoboda, der bisherige Fraktionschef der Sozialisten, am Dienstag in Brüssel. Diese Forderung habe er auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy vorgetragen. Van Rompuy ist als Chefunterhändler der Regierungschefs unterwegs, um zwischen den Parteien im Parlament und den Hauptstädten die europapolitischen Prioritäten bis 2019 auszuloten und ein Personalpaket zu schnüren. Van Rompuy sei in Kontakt mit Italiens Premierminister Matteo Renzi, "um einen Vorschlag vorzubereiten, wie der Pakt flexibler ausgelegt werden kann", sagte Swoboda. Der Vorschlag solle beim EU-Gipfel Ende kommender Woche vorgelegt werden.
Vor allem die französische Regierung hat große Probleme, ihren Haushalt in den Griff zu bekommen. Der Stabilitätspakt begrenzt die jährlich Neuverschuldung auf drei Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung, die Gesamtverschuldung soll 60 Prozent nicht übertreffen. Die meisten EU-Länder verletzen beide Kriterien. Italien und Frankreich argumentieren, dass die rigide Sparpolitik ihren Volkswirtschaften schade, weil sie das Wachstum hemme.
Kaum vorstellbar, dass Merkel dem folgt
Obwohl auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Probleme sieht, ist kaum vorstellbar, dass sie den Plänen der Franzosen und Italiener folgen wird. Bisher hatte sie es aus Angst vor Missbrauch stets abgelehnt, einzelne Ausgabenblöcke aus dem Defizit herauszurechnen. Das Bundesfinanzministerium betonte bereits, der Stabilitätspakt biete genug Flexibilität, um eine wachstumsfreundliche Konsolidierung zu ermöglichen. Dagegen erklärte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, viele Länder seien wegen der tiefen Krise in Europa gar nicht in der Lage, ihre Haushalte im bisher vorgesehenen Tempo zu sanieren. Die Idee, "höhere Defizite zuzulassen, aber eng an Reformen zu knüpfen, ist daher richtig", sagte er.