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Haushaltspläne nach dem Brexit:142 Milliarden Euro mehr Schulden: Großbritannien rüstet sich für den Brexit

U.K. Chancellor Of The Exchequer Philip Hammond Holds Talks With China Seeking Investment Following Brexit

Der britische Finanzminister Philip Hammond verkündete die ersten konkreten Wirtschaftspläne nach der Brexit-Entscheidung.

(Foto: Bloomberg)
  • Großbritannien muss wegen des bevorstehenden Brexits deutlich mehr Schulden machen und sein Wachstum nach unten korrigieren.
  • Finanzminister Hammond will viel Geld investieren, um die britische Konjunktur langfristig wieder zu stärken.
  • 23 Milliarden Pfund sollen in Infrastruktur, Forschung und digitale Entwicklung fließen. Zudem will die Regierung den Mindestlohn erhöhen.

Der entspannte Auftritt des britischen Finanzministers Philip Hammond vor dem Parlament wollte so gar nicht zu dem passen, was er verkündete: mehr Schulden, weniger Wachstum. Hammond stellte die Herbstprognose für die britische Konjunktur vor. In seiner Rede ging es um nicht weniger als den ökonomischen Fahrplan für den Brexit. Und eines ist jetzt schon klar: Das Brexit-Votum wird die britische Wirtschaft schon im nächsten Jahr erheblich belasten. Von 2,2 auf 1,4 Prozent korrigierte der Finanzminister die Wachstumsprognose für das kommende Jahr.

Großbritannien werde in den kommenden Jahren nun deutlich mehr Schulden aufnehmen, kündigte Hammond an. Das soll die Konjunktur wieder ankurbeln. Doch die Maßnahmen werden auch ein gewaltiges Loch in den Staatshaushalt reißen. Nach den Berechnungen des Office for Budget Responsibility (OBR), das für das Finanzministerium die Vorhersagen berechnet, könnte Großbritannien schon bald einen Schuldenstand von über 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Bis 2021 wird das Land 122 Milliarden Pfund (umgerechnet etwa 142 Milliarden Euro) mehr Schulden machen als ursprünglich vorgesehen.

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Statt zu sparen, will das Land lieber Geld in die Hand nehmen, um in den nächsten Jahren wieder ein höheres Wachstum zu erreichen. Insgesamt 23 Milliarden Pfund will der Finanzminister investieren. Das Geld solle unter anderem für eine Verbesserung der Infrastruktur, für Forschung und Entwicklung und für den Ausbau des Telekommunikationsnetzes verwendet werden, sagte Hammond.

Zudem will die Regierung Geringverdiener entlasten. Der Mindestlohn soll dafür geringfügig steigen, von 7,20 auf 7,50 Pfund. Außerdem soll der Einkommenssteuer-Freibetrag von 11 000 auf 12 500 Pfund erhöht werden. Für mittlere Einkommen kündigte die Regierung ebenfalls Entlastungen an. Der untere Schwellenwert für den Einkommenssteuersatz von 40 Prozent soll dafür angehoben werden. Künftig gelte er für Einkommen über 50 000 Pfund, statt wie bisher über 43 000 Pfund.

Briten wollen Unternehmen mit niedrigen Steuern anlocken

Mit den Maßnahmen will das Land seine Bürger entlasten. Für sie hat das Brexit-Votum schon jetzt Folgen. Das Pfund hat deutlich an Wert verloren, die Inflation legte zuletzt zu. Für die Verbraucher bedeutet das: Sie können sich effektiv weniger leisten.

Großbritannien versucht derzeit auch, seine verunsicherten Unternehmen zu beruhigen. Sie befürchten, dass das Land als Wirtschaftsstandort an Attraktivität verlieren könnte, wenn es die EU verlässt. Als Reaktion darauf hatte Premierministerin Theresa May am Montag niedrigere Steuern für Unternehmen angekündigt. Sie strebe für ihr Land den niedrigsten Steuersatz der G-20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer an. Finanzminister Hammond verdeutlichte nun, was das bedeutet: Auf 17 Prozent solle der Steuersatz bis 2020 sinken, erklärte er. Zum Vergleich: In Deutschland werden Gewinne von Unternehmen mit etwa 30 Prozent besteuert, im OECD-Durchschnitt mit etwa 25 Prozent.

Die Steuerpläne der britischen Regierung hatten schon im Vorfeld für Ärger gesorgt. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte Großbritannien davor, einen Wettbewerb um die niedrigsten Steuern auszulösen. "Noch ist Großbritannien Mitglied der Europäischen Union", sagte er, "also sind sie an europäisches Recht gebunden." Auch nach einem Austritt aus der EU sei Großbritannien an die Vereinbarungen der G-20-Gruppe gebunden - "jedenfalls, wenn sie anständige Leute sind". Die G-20-Staaten hätten sich darauf geeinigt, keinen Steuerwettbewerb mit immer niedrigeren Sätzen zu beginnen.

Ein Problem ist auch die Finanzierung dieser Pläne. Niedrige Steuern lassen die Einnahmen des Staates weiter sinken und zusätzliche Investitionen werden den Haushalt belasten. Unter anderem deshalb wird Großbritannien mehr Schulden machen müssen. Hammonds Vorgänger im Finanzministerium, George Osborne, hatte das Haushaltsdefizit seit 2010 noch von zehn auf vier Prozent gedrückt, für 2020 war sogar ein Überschuss geplant. Dieses Ziel gab Hammond nun auf - auch wenn er ankündigte, bei den Ausgaben diszipliniert sein zu wollen.

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