Haushaltskonzept Doktor Kirchhofs Rezepte gegen Überschuldung

Unter der Neuerschaffung der Welt macht es ein Paul Kirchhof nicht: Der Verfassungsrechtler, ehemals als "Professor aus Heidelberg" in Merkels Schattenkabinett verkalauert, fordert eine Null-Neuverschuldung, ein Familiensplitting, eine Finanztransaktionsteuer und sogar eine Vermögensteuer.

Von Hans-Jürgen Jakobs

In einer Finanzwelt voller Bazookas und "Dicken Berthas" ist ein Professor schwer zu hören. Paul Kirchhof hat als Waffe nur das Wort. Er richtet es seit Jahren als einsamer Held einer höheren Finanzgerechtigkeit an eine, wie er glaubt, politisch verdorbene Öffentlichkeit. In seinem neuen Buch ("Deutschland im Schuldensog") beklagt der Steuerjurist aus Heidelberg und ehemalige Bundesverfassungsrichter sozusagen den Marsch in die Knechtschaft des Zinseszinses, in die Abhängigkeit des Staates von Finanzmärkten, die Geld leihen, damit ihnen selbst, den Finanzmärkten, geholfen wird. "Die Schulden sind chronisch geworden", klagt Kirchhof wie ein Arzt, der sich über ein Krankenblatt beugt.

"Der Staat ist schlank, aber kraftvoll zu gestalten, dem Unternehmer ist Freiheit zurückzugeben, dadurch werden Konjunktur und Wachstum angeregt", sagt Paul Kirchhof.

(Foto: Getty Images)

Dieser Medikus sieht das Band zwischen Staat und Bürger reißen. Die Menschen gingen davon aus, dass ihre Steuern in Form von Ausgaben ihnen wieder zurückfließen würden, aber wenn ein immer größerer Teil für Tilgung von Krediten und Zahlung von Zinsen fällig wird, fließt nichts zurück. Das ist das Dilemma.

Der Staat gibt damit aus Kirchhofs Sicht die Selbstbestimmung über seinen Haushalt ab, das Parlament das vornehmste seiner Rechte: sein "Budgetrecht". Mehr als zwei Billionen Euro Lasten hat Deutschland. Staatsverschuldung schafft zukünftige Steuerlasten", schreibt Kirchhof, "doch Steuerlasten sollen den Staat, nicht den Markt finanzieren."

Kirchhof, 69, bleibt auch im schärfsten Gegenwind auf Kurs. Der konservative Akademiker, der bei der Bundestagswahl 2005 im Schattenkabinett der Angela Merkel als Finanzminister antrat, entwirft ein Bild, das die Politik derzeit nicht bietet, das des "konzeptionellen Sparens". Das ist sein Gegenmodell, angereichert mit praktischen Lösungsideen.

Gebot der Null-Neuverschuldung soll Normalität werden

Das Gebot der Null-Neuverschuldung solle rechtliche Normalität werden, "der Staat ist schlank, aber kraftvoll zu gestalten, dem Unternehmer ist Freiheit zurückzugeben, dadurch werden Konjunktur und Wachstum angeregt".

Sein Furor speist sich aus dem Wunsch, das Volk müsse seinen Staat in der Schuldenkrise aus den Klauen des Finanzmarkts wieder zurückbekommen. Der folge ja nur dem "Prinzip des Nimmersatt" und verweigere sich "der Idee und dem Maßstab des Maßes". Die Mächte dort, die sich "systemisch" anonymisieren würden, warnt Kirchhof, hätten sich darauf eingerichtet, Industriestaaten als verlässliche Schuldner mit chronischer Bereitschaft zu wachsenden Darlehensverpflichtungen zu nutzen: "Diesen Markt werden sie nicht kampflos aufgeben. Der einzelne Staat ist ihnen fast wehrlos ausgeliefert."

Kirchhof klingt hier wie ein Attac-Mitglied der ersten Stunde. Ein erzkonservativer Antikapitalist. Es gibt diese neue Nähe politischer Gegensätze, so wie einst Otto von Bismarck im 19. Jahrhundert mit dem Sozialisten Ferdinand Lasalle gegen den Freihandel paktierte.

Die Interessen von Banken sieht Kirchhof im Schuldenschlamassel als zweitrangig an. Ja, er will den Spekulanten und Geschäftemachern mit einer großen Finanztransaktionsteuer beikommen und erwägt eine einmalige Vermögensabgabe. Das sagt er, der stets die Steuern vereinfachen wollte und ein besseres System ersann. Der als Verfassungsrichter 1995 mit urteilte, die damalige Vermögensteuer sei nicht verfassungskonform.