Düsseldorf/Berlin (dpa/lnw) - Als „herbe Enttäuschung für Nordrhein-Westfalen“ sieht Ministerpräsident Hendrik Wüst den Haushaltsentwurf der Bundesregierung. „Ob bei der Altschulden-Lösung, der Sicherung unserer Energieversorgung oder der Belebung unserer Wirtschaft: die Bundesregierung lässt das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Bundesland links liegen“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. „So schränkt sie die Handlungsfähigkeit vieler Kommunen ein und gefährdet die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland insgesamt.“
Für die Kommunen in NRW sei der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Haushalt „eine ganz bittere Pille“. So breche der Bund sein Wort bei der zugesagten Beteiligung am Altschuldenabbau. SPD-Landesparteichef Achim Post warf Wüst hingegen „politische Spielchen“ vor.
„Wir sind als Landesregierung in Vorleistung gegangen, um einer schnellen Lösung den Weg zu bereiten“, sagte Wüst der dpa. In den Ampel-Fraktionen der Bundesregierung habe der NRW-Vorstoß auch viel Zustimmung erfahren. Allerdings ist eine Beteiligung des Bundes an einer Altschulden-Lösung für die Kommunen in der Finanzplanung des Bundes bislang nicht vorgesehen.
Wüst setzt auf den Bundestag
„Offenbar sind die Führungsspitzen in der Ampel-Regierung nicht willens, ihren Teil der Verantwortung zu tragen und eine Mehrheit in Bundesregierung und Bundestag für die dringend nötige Entlastung der Städte und Gemeinden zu organisieren“, folgerte Wüst. „Wir werden die Hoffnung nicht aufgeben: Noch hat die Bundesregierung alle Chancen, diesen Irrweg zu verlassen.“ Die schwarz-grüne Landesregierung setze auf die anstehende parlamentarische Beratung im Bundestag.
Die Landesregierung hatte im Juni angekündigt, 2025 mit 250 Millionen Euro Landesgeld in eine Altschulden-Regelung einzusteigen und ihre Bereitschaft erklärt, hoch verschuldete Kommunen in den nächsten 30 Jahren mit insgesamt 7,5 Milliarden Euro zu entlasten. Gleichzeitig hatte Wüst betont, eine solche Lösung könne es nur gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen geben.
SPD: Wüst muss sich mit Merz einigen
Post versicherte: „Das Konzept des Bundes für eine Altschulden-Lösung liegt vor, die finanzielle Zusage der Bundesregierung steht.“ Es fehle nur die Zustimmung der Union. „Herr Merz und die Union blockieren weiterhin die für eine Altschulden-Lösung erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag.“ Solange diese verfassungsrechtliche Voraussetzung nicht geschaffen sei, könnten für die Aufgabe auch keine Mittel im Bundeshaushalt eingestellt werden.
Die entscheidende Voraussetzung für eine Altschulden-Lösung sei eine Verständigung zwischen Wüst und CDU-Bundesparteichef Friedrich Merz in dieser Frage. „Alles Andere ist eine Verkehrung der Tatsachen und blockiert eine Lösung in der Sache.“ Die SPD NRW sei weiterhin bereit, in dieser für die Kommunen elementaren Frage mit der schwarz-grünen Landesregierung zusammenzuarbeiten.
Zukunftspotenzial aus NRW-Sicht: „Fehlanzeige“
In dem vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsentwurf vermisst Wüst außerdem wichtige Weichenstellungen für das Industrieland NRW. „Zusätzliche Mittel für den dringend nötigen Ausbau der Kraftwerkskapazitäten: Fehlanzeige“, konstatierte er. „Gelder für eine Senkung der Netzentgelte: Fehlanzeige.“ So bleibe eine sichere und wettbewerbsfähige Energieversorgung für die heimische Industrie in weiter Ferne.
Mit der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags hätte der Bund eine einfache Entlastungsmöglichkeit für die Wirtschaft, bekräftigte der CDU-Politiker. Dass auch dies nicht im Haushaltsentwurf vorgesehen sei, werde vor allem den Mittelstand und das Handwerk treffen. „Das ist mehr als bedauerlich.“
Die Bundesregierung will im nächsten Jahr mehr als 480 Milliarden Euro ausgeben, fast ein Zehntel davon auf Kredit.
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