Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens FDP-Fraktion fordert im Haushalt 2020 deutlich mehr Ausgaben des Landes für Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur und Wohnraum. "Hessen hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem", kritisierte Fraktionschef René Rock am Montag in Wiesbaden. "Das Geld wird an der falschen Stelle ausgegeben." Vor der zweiten Haushaltslesung in der kommenden Woche im hessischen Landtag stellten die Liberalen zahlreiche Änderungsanträge mit einem Gesamtvolumen von rund 429 Millionen Euro vor.
Die Vorhaben der FDP seien alle durch Vorschläge zur Gegenfinanzierung gedeckt, betonten Rock und die Finanzexpertin Marion Schardt-Sauer. In den Ministerin gebe es etwa noch bei der eigenen Öffentlichkeitsarbeit in den einzelnen Häusern deutlich Luft, begründeten die Liberalen ihre Forderung nach einer globalen Minderausgabe von einem Prozent.
Auch müsse die Landesregierung bei den Personalkosten umsteuern. Seit dem Start der schwarz-grünen Koalition im Jahr 2014 sei die Zahl der Landesbeschäftigten von 140 000 auf 155 000 gestiegen. In wichtigen Bereichen wie der Polizei, an den Schulen oder in der Justiz sei dieser Stellenaufbau aber nicht ausreichend angekommen, kritisierten die beiden Politiker. Wegen der aber bereits bestehenden massiven Belastung des Haushalts durch Pensionsrückstellungen müsse es ein Stoppschild für unnötige Einstellungen und Beförderungen in den Ministerien geben.
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Michael Boddenberg, wies die Kritik zurück. Es verwundere ihn sehr, wenn die FDP einerseits neue Stellen für die Landesverwaltung fordere, anderseits aber bemängele, dass das Land zu viele Mitarbeiter eingestellt habe. "Kritisiert die FDP allen Ernstes, dass in den letzten Jahren mehrere Tausend neue Polizisten, Lehrer und Mitarbeiter in der Finanzverwaltung eingestellt wurden? Sie alle tragen dazu bei, dass Hessen noch sicherer, schlauer und gerechter wird", erklärte Boddenberg.