Haushalt:92 Milliarden Euro Minus
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Bund, Länder und Gemeinden verzeichnen für 2023 ein großes Defizit in den Staatskassen. Allerdings fällt es trotz Konjunkturkrise geringer aus als 2022.
Das Defizit des deutschen Staates ist im vergangenen Jahr trotz der Konjunkturkrise deutlich gesunken. Die Ausgaben der Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung überstiegen die Einnahmen um 91,9 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Das Minus fiel damit um 35,4 Milliarden Euro geringer aus als 2022. Es lag erstmals seit dem coronabedingten Rekorddefizit 2020 von 189,2 Milliarden Euro wieder unter der Marke von 100 Milliarden.
Die Ausgaben wuchsen um rund 4,1 Prozent auf rund 1952 Milliarden Euro. Die Einnahmen legten stärker zu, und zwar um 6,4 Prozent auf 1860 Milliarden Euro. Dazu trug der kräftige Zuwachs der Sozialversicherungsbeiträge von 6,3 Prozent bei, während die Steuereinnahmen um 2,2 Prozent zulegten. Das Defizit ging wie in den Vorjahren zum weitaus größten Teil zulasten des Bundes (-87,6 Milliarden Euro). Erstmals seit Jahren verzeichneten auch die Gemeinden ein Defizit (6,8 Milliarden Euro), während sich bei den Ländern Einnahmen und Ausgaben nahezu ausglichen und die Sozialversicherung einen Überschuss von 2,7 Milliarden Euro aufwies.
Deutlich gestiegen sind die Zinskosten. Allein für den Bund stieg der Zinsaufwand für Kreditmarktmittel um 29,3 Milliarden auf 46,7 Milliarden Euro. Das entspricht mehr als dem Zweieinhalbfachen der Ausgaben von 2022. Grund dafür ist, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Leitzinsen im Kampf gegen die Inflation kräftig angehoben hat. Bei Ländern und Gemeinden stiegen die Zinsausgaben ebenfalls, jedoch moderater um 13,1 Prozent auf 10,5 Milliarden Euro beziehungsweise um 41,4 Prozent auf 2,9 Milliarden Euro. Auf der anderen Seite sind dem Bund mit 13,7 Milliarden Euro auch etwa doppelt so viele Zinsen von anderen Bereichen zugeflossen wie 2022.
Der Bund gab für laufende Zuweisungen, Zuschüsse und Schuldendiensthilfen - die im Wesentlichen an die Länder gingen - deutlich weniger aus. "Vor allem der Rückgang der vorwiegend über die Länder ausgezahlten Corona-Unternehmenshilfen und der coronabedingten Zuweisungen an den Gesundheitsfonds schlugen sich hier gegenüber 2022 nieder", so die Statistiker. Dagegen stiegen die Zuschüsse des Bundes an andere Bereiche um mehr als 18 Prozent auf 115,7 Milliarden Euro. Hier schlagen die Energiehilfen wie die Strom- und Gaspreisbremse für private Haushalte und Unternehmen zu Buche.