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Haushalt - Potsdam:Koalition hält an Zielgröße für Polizei in Brandenburg fest

Brandenburg
Katrin Lange (SPD), Brandenburgs Finanzministerin, spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

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Potsdam (dpa/bb) - In den Verhandlungen über den nächsten Brandenburger Haushalt haben Finanz- und Innenministerium die Zielgröße von 8500 Polizisten bis zum Ende der Wahlperiode bekräftigt. Finanzministerin Katrin Lange (SPD) und Innenminister Michael Stübgen (CDU) vereinbarten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Freitag bei den "Chefgesprächen" zum Etat am Donnerstag, dass diese Zahl bis zum Ende der Wahlperiode 2024 verbindlich gelten soll. Auf Initiative von Lange sei sie aus dem Koalitionsvertrag festgeschrieben worden.

Stübgen hatte sich im Juli wegen der finanziellen Folgen der Corona-Krise skeptisch mit Blick auf den Zeitplan gezeigt, an der Zahl von mindestens 8500 Polizisten als Ziel aber festgehalten. "Wir hatten ja geplant: bis 2024 mindestens 8500 Polizisten insgesamt. Das werden wir so nicht hinbekommen", sagte Stübgen damals dem RBB. SPD-Fraktionschef Erik Stohn hatte sich danach erstaunt gezeigt und darauf verwiesen, dass die Kenia-Koalition erst noch darüber beraten wolle, welche Pläne umgesetzt werden können und welche nicht.

Das rot-schwarz-grüne Bündnis vereinbarte im Koalitionsvertrag 2019, dass "die Polizei am Ende der Legislaturperiode über mindestens 8500 Bedienstete verfügt". Dazu würden jährlich 400 Anwärter ausgebildet. Die maximal mögliche Zahl an Einstellungen bei der Polizeiausbildung von 400 pro Jahr mit Übernahmegarantie wird in Brandenburg auch ausgeschöpft.

Die Verhandlungen über den nächsten Landeshaushalt werden nach Ansicht von Vize-Ministerpräsidentin Ursula Nonnemacher (Grüne) eine Belastungsprobe für die Kenia-Koalition. "Die Deckungslücke für den nächsten Haushalt ist riesig. Da wird jeder mal Federn lassen", sagte die Gesundheitsministerin. "Das wird sicher auch ein Belastungstest für die Koalition sein, dass man sich friedlich und verantwortungsbewusst einigt."

Die Schulden sind unterdessen gewachsen. Zum Fonds für Zukunftsinvestitionen von einer Milliarde Euro kam in diesem Jahr der Corona-Rettungsschirm in Höhe von bis zu zwei Milliarden Euro - jeweils per Kredit finanziert. Zudem werden Mindereinnahmen bei Steuern in Millionenhöhe erwartet.

Die Finanzministerin sprach von einer "ganz außergewöhnlichen Lage". "In den letzten Jahren ging es immer darum, was wir mit den Mehreinnahmen machen, die uns jede Steuerschätzung gebracht hatte", sagte Lange. "Jetzt zeigt die Kurve der Einnahmen scharf nach unten. Da bedarf es einiger wertschätzender und sensibler Anstrengungen, um auch jeden in der Koalition mit dieser neuen Lage hinreichend vertraut zu machen."

Die Beratungen sind derzeit in der Phase der "Chefgespräche" auf Ministerebene. Das Finanzministerium geht davon aus, dass das Kabinett am 8. September über den Haushalt entscheidet. Danach würde der Entwurf dem Landtag zugeleitet. Bis zum Jahresende soll der neue Etat verabschiedet werden.

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