Haushalt: Minister streiten um Geld

Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) protestiert nach Informationen der Süddeutschen Zeitung scharf gegen die Haushaltsplanung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

So, wie die Eckwerte der Finanzplanung jetzt aussehen, sei "die Arbeits- und Planungsfähigkeit des Ministeriums nicht mehr gegeben", heißt es in einem Schreiben, das Müller an diesem Freitag seinem Kollegen schicken ließ. Die Finanzlücke beträgt Regierungskreisen zufolge allein für 2020 mehrere Hundert Millionen Euro.

Bis zum Ende der Finanzplanung 2023 summiert sie sich auf mehr als sieben Milliarden Euro. Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, steigt der Etat des Ministeriums auch nicht parallel mit dem des Verteidigungsministeriums an.

In diesem Jahr kann Müller mit 10,2 Milliarden Euro planen - das ist auch für 2020 vorgesehen. Danach gibt es eine Knick: Ab 2021 sind nur noch 9,3 Milliarden Euro eingeplant. Damit könnten "die internationalen Zusagen der Bundeskanzlerin nicht vollständig eingehalten werden", hieß es in Berlin.

Besonders peinlich ist, dass die Zusage, bis zu einer Milliarde Euro in den Entwicklungsinvestitionsfonds zum Klimaschutz zu geben, "nicht einmal ansatzweise durchfinanziert ist".

Damit verfehlt Deutschland seine internationale Zusage in der Entwicklungshilfe, die ODA-Quote. Am Freitag wurde bekannt, dass Scholz einen Teil des Entwicklungshilfe-Budgets in die deutsche Nato-Quote einrechnen will. Dem Vernehmen nach geht es um 600 Millionen Euro. Scholz will den Entwurf des Bundeshaushaltes 2020 und des Finanzplans bis 2023 am Mittwoch im Kabinett beschließen lassen.