Haushalt - Kiel: Nachschiebeliste stärkt Kommunen und Digitalisierung

Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat den Haushaltsentwurf 2020 mit zweistelligen Millionenbeträgen zusätzlich für die Kommunen und den Ausbau der Digitalisierung nachjustiert. Die vom Kabinett am Dienstag in Kiel gebilligten Änderungen des Etats sehen vor, dass die Mittel für Digitalisierung um 36,5 Millionen aufgestockt werden - unter anderem für das Kita-Online-Portal, die Verbesserung des mobilen Streifen- und Einsatzdiensts der Polizei und das Programm "Schulen ans Netz". Die Kommunen werden mit 30 Millionen Euro zusätzlich gestärkt.

Trotz dieser Steigerungen sind im neuen Haushaltsentwurf die Ausgaben mit 13,022 Milliarden Euro insgesamt um 32 Millionen Euro niedriger als zunächst veranschlagt. Allerdings sinken auch die erwarteten Einnahmen um 40 Millionen Euro auf 13,48 Milliarden Euro.

Die zunächst angepeilte Schuldentilgung von 36 Millionen Euro in 2020 wurde auf 27 Millionen Euro nach unten korrigiert. Und auch die Investitionsquote fällt etwas niedriger aus (9,7 statt 10,1 Prozent), denn es werden 66 Millionen Euro weniger investiert. Gründe sind eine bedarfsgerechte Nachsteuerung von Mitteln aus dem Infrastrukturprogramm Impuls und eine Streckung der zunächst für ein Jahr vorgesehen Finanzhilfen des Bundes für die soziale Wohnraumförderung auf mehrere Jahre.

Die 30 Millionen Euro zusätzlich für die Kommunen in 2020 dienen zum Teil als Ausgleich für die Kürzungen bei den Integrationsmitteln des Bundes. Und das Programm "Ehrenamt und Flüchtlinge" wird mit einer Million Euro fortgesetzt. Zur Stärkung des ÖPNV werden die Zuschüsse um 5 Millionen auf 33 Millionen Euro erhöht. Weitere 20 Millionen Euro stellt das Land den Kommunen für die Kompensation der Auswirkungen des Systemwechsels im Bereich der Sozialhilfe zur Verfügung.

Die Aufstockung der Mittel für die Kommunen im Jahr 2020 belege, dass es die Landesregierung mit einem fairen Umgang ernst meine, sagte Heinold. Zugleich betonte die Ministerin, dass der Haushalt 2020 nichts zu tun habe mit der 2021 geplanten Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) zwischen Land und Kommunen. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte zuvor angekündigt, dass der KFA zwischen Land und Kommunen fast perfekt sei. Offen ist noch, wie die Gemeinden, Kreise und Städte untereinander Mittel aufteilen. Günther rechnet mit einer Einigung auch hier bis Weihnachten.

"Die Stärkung der Kommunen ist ein dicker Brocken für die Finanzplanung des Landes", sagte Heinold. Möglicherweise müsse Jamaika dafür an anderer Stelle sparen.

Entlastend auf den nachjustierten Haushalt 2020 wirken unter anderem niedrigere Zinsausgaben. Sie fallen um 34 Millionen Euro geringer aus als zunächst von Heinold aus Sicherheit großzügig kalkuliert. Im Vergleich zu Prognosen von 2010 betrage die Zinslast statt 1,5 bis 1,8 Milliarden Euro im nächsten Jahr 450 Millionen Euro. Aktuell habe das Land einen Zehn-Jahres-Kredit für 0,5 Prozent Zinsen aufnehmen können. Außerdem fallen 2020 die Personalausgaben um 27 Millionen Euro niedriger aus als erwartet und 17 Millionen Euro für das LNG-Projekt werden erst später gebraucht.