Koalition will Corona-Notkredit deutlich verkleinern

Kiel (dpa/lno) - Die Landesregierung will nur gut 3 Milliarden Euro aus dem Corona-Notkredit in Höhe von 5,5 Milliarden Euro nutzen. "Angesichts der aktuellen Entwicklung der Steuereinnahmen halte ich eine Anpassung des Corona-Notkredits für notwendig", sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Mittwoch. Nach ihrem Willen soll der Landtag bereits im August beschließen, die Kreditsumme um 2,1 Milliarden Euro zu senken.

Grund sind die hohen Steuereinnahmen. Sie lagen laut Finanzministerium in den ersten sieben Monaten 2022 mit 7,3 Milliarden Euro deutlich über denen des Vorjahreszeitraums (6,1 Milliarden Euro). "Der Corona-Notkredit war die richtige Entscheidung und hat gemeinsam mit der Unterstützung des Bundes dazu beigetragen, dass wir als Land finanziell gut durch diese Krise gekommen sind", sagte Heinold.

Der Landtag hatte den Notkredit für die nächsten Jahre 2020 bewilligt. Im April hatte das Parlament 400 Millionen Euro davon in einen Notkredit für die Bewältigung der Folgen des Krieges in der Ukraine umgewandelt. Weil das Land die Summe zuvor bereits um 355 Millionen Euro senkte, soll der Notkredit künftig nur noch 3,045 Milliarden Euro umfassen.

Laut Finanzministerium wurden von den 5,5 Milliarden Euro bereits 1,7 Milliarden Euro ausgegeben. Weitere 800 Millionen Euro seien bereits verplant, rund 530 Millionen Euro sollen in Sondervermögen und Rücklagen überführt werden. Unter anderem stehen 75 Millionen Euro für das Universitätsklinikum und 371 Millionen für große Bauprojekte bereit.

Ab 2024 will das Land den Notkredit zurückzahlen, startend mit 50 Millionen Euro. Nach Planung soll er 2052 abbezahlt sein. Ende 2021 hatte das Land rund 31,5 Milliarden Euro Schulden, darin bereits eine Milliarde Euro aus dem Notkredit enthalten. Mit dem Rest der Kreditsumme und weiteren 1,5 Milliarden Euro für die ehemalige HSH Nordbank wird der Schuldenstand auf 35 Milliarden Euro steigen.

Deutliche Kritik an den kam von Opposition und Rechnungshof. Zwar sei die Reduzierung der Kreditsumme positiv, sagte Rechnungshof-Präsidentin Gaby Schäfer der Deutschen Presse-Agentur. "Allerdings beansprucht Frau Heinold 1,3 Milliarden aus diesem Notkredit immer noch für den laufenden Haushalt." Das lasse sich mit ihrer eigenen Argumentation, die Krise sei nun vorbei, nicht begründen. "Wenn ich eine Notlage habe, habe ich eine oder ich habe sie nicht."

Schäfer bleibt bei ihrer Position, dass Ausgaben für Infrastrukturprojekte wie die Sanierung der Straßen nicht über einen Corona-Notkredit hätten finanziert werden dürfen. Das sei mit der Verfassung schwer zu vereinbaren. Schäfer kritisierte das System aus diversen Sondervermögen und Rücklagen: "Wir haben 73 verschiedene Rücklagen, die meisten kreditfinanziert. Die Musik spielt längst außerhalb des Haushaltes."

SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller betonte, "die von Heinold vorgetragene Sparsamkeit ist nur Show". Die Regierung habe gerade erst zahlreiche neue Posten für Staatssekretäre und Minister geschaffen. "Sparsam ist Frau Heinold nur, wenn es um Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt geht." Der Technokratensprech in der Begründung der Maßnahmen zeuge von mangelndem Gestaltungswillen. "Schon ein Bruchteil der jetzt für die Tilgung vorgesehenen Summe hätte ausgereicht, um beispielsweise das von der SPD vorgeschlagene 30-Euro-Ticket und den massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zu finanzieren."

Die FDP sprach von einer nur vermeintlich guten Nachricht. "Trotzdem nimmt Finanzministerin Monika Heinold weitere 500 Millionen Euro aus der Corona-Notkreditermächtigung in Anspruch, obwohl sie die wirtschaftliche Corona-Notlage für beendet erklärt hat", sagte Fraktionsvize Annabell Krämer. Die schwarz-grüne Koalition wolle sich "finanzielle Beinfreiheit verschaffen". Es sei so gekommen, wie Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter offen zugegeben habe: "Die Koalition braucht Geld, um den Koalitionsfrieden zu finanzieren."

Lob gab es dagegen vom Koalitionspartner CDU. Die Kürzung sei richtig und auch ein Erfolg, sagte der CDU-Finanzpolitiker Ole-Christopher Plambeck. Dies geschehe wohlwissend, dass die aktuelle Lage mit keiner klaren Prognose verbunden ist.