Rechnungshof fordert Investitionen mit "Zukunftswirkung"

Hannover (dpa/lni) - Der niedersächsische Landesrechnungshof hat die Landesregierung bei der Haushaltsplanung für 2022 und 2023 zu einem härteren Konsolidierungskurs aufgerufen. Ausgaben müssten auf den Prüfstand, Fehlanreize behoben und Bedarfsanalysen konsequent eingesetzt werden, mahnte Rechnungshof-Vizepräsident Thomas Senftleben am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Landtages an. Das Land solle sich auf Zukunftsfelder wie Digitalisierung und Investitionen mit "Zukunftswirkung" konzentrieren. Der in der vergangenen Woche im Landtag beratene Etat sieht für 2022 Ausgaben von 36,6 Milliarden Euro und für 2023 von 37,1 Milliarden Euro vor.

Zwar sehe der Landesrechnungshof im Haushaltsplanentwurf "erste Schritte in die richtige Richtung", sagte Senftleben. Der Rechnungshof habe aber Bedenken, ob der Konsolidierungskurs ausreichen werde: "Die Landesregierung wird nicht weiterhin auf eine umfassende Aufgabenkritik mit dem Ziel einer strukturellen Entlastung des Haushalts verzichten können, wenn sie Niedersachsen für künftige Herausforderungen und künftige Krisen wappnen will", sagte der Vizepräsident. "Es bleibt somit unser Appell, mit dieser anspruchsvollen Aufgabe so bald wie möglich zu beginnen."

Sicher sei, dass die von der Landesregierung zum Haushaltsausgleich eingesetzten Einmaleffekte, etwa die vollständige Abschmelzung der allgemeinen Rücklage bis Ende 2025, nicht dauerhaft zur Verfügung stünden. Der Rechnungshof warne davor, sich mittelfristig allein auf das künftige Wirtschaftswachstum und steigende Einnahmen zu verlassen. Senftleben verteidigte die umstrittene Schuldenbremse als "Anker für tragfähige Haushalte": "Dabei ist es nicht die Schuldenbremse, die Investitionen verhindert."

Mit dem Doppelhaushalt will die Landesregierung den Weg zurück zu ausgeglichenen Finanzen ebnen. Der Etatentwurf sei eine Brücke zurück zu einem Haushalt ohne neue Schulden, sagte Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) vor einer Woche. Von 2024 an sollten keine neuen Schulden mehr gemacht werden.