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Haushalt - Hannover:FDP will Schuldenabbau in die Landesverfassung aufnehmen

Hannover (dpa/lni) - Die oppositionelle FDP im niedersächsischen Landtag fordert, den Abbau von Altschulden als Ziel in der niedersächsischen Verfassung festzuschreiben. "Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Schuldenbremse geht uns nicht weit genug", sagte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner der Deutschen Presse-Agentur.

Die rot-schwarze Landesregierung hat einen Entwurf vorgelegt, der die Landesverfassung an die Bundesgesetzgebung anpasst. Die Länder dürfen ab 2020 grundsätzlich keine neuen Schulden mehr machen. Ausnahmen sind nur in wenigen Fällen zulässig, etwa bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen.

"Das Schuldenverbot ist das eine. Aber wenn wir weiterhin Schuldentilgung nach Kassenlage vornehmen, schieben wir den Berg von Altschulden nur vor uns her", sagte Birkner, der auch an der Spitze des Landesverbandes steht. Die Landesverfassung solle deshalb einen Passus enthalten, der die Tilgung von Schulden in konjunkturell günstigen Jahren zu verfassungsrechtlichen Verpflichtung macht. Nach den Vorstellungen der FDP soll zusätzlich eine gesetzliche Regelung vorschreiben, in den kommenden zehn Jahren fünf Milliarden Schulden abzubauen.

Niedersachsen ist derzeit mit 60,67 Milliarden Euro Schulden verschuldet. Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) verwies darauf, dass aus dem Haushaltsüberschuss des Jahres 2017 bereits 100 Millionen für den Schuldenabbau verwendet worden seien, weitere 686 Millionen aus dem Überschuss 2018. Zur Idee der FDP sagte er: "Über hinreichend konkrete und praktikable Vorschläge bezüglich einer stärkeren Verbindlichkeit zur Altschuldentilgung kann man mit mir reden." Diese sei die FDP aber bislang schuldig geblieben.