Haushalt - Hannover:FDP für Schuldenabbau und bessere Lehrer-Besoldung

Hannover (dpa/lni) - Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen sollte Niedersachsen nach Ansicht der FDP im nächsten Jahr 200 Millionen Euro seiner Altschulden tilgen. Es müsse dringend Vorsorge getroffen werden, erklärte die Oppositionsfraktion am Donnerstag nach einer Haushaltsklausur mit Blick auf den 61,2 Milliarden Euro großen Schuldenberg.

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Hannover (dpa/lni) - Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen sollte Niedersachsen nach Ansicht der FDP im nächsten Jahr 200 Millionen Euro seiner Altschulden tilgen. Es müsse dringend Vorsorge getroffen werden, erklärte die Oppositionsfraktion am Donnerstag nach einer Haushaltsklausur mit Blick auf den 61,2 Milliarden Euro großen Schuldenberg.

Niedersachsen hatte in diesem Jahr erstmals seit 50 Jahren Schulden abgebaut. Vom Haushaltsüberschuss 2017 in Höhe von 1,2 Milliarden Euro flossen 100 Millionen in die Tilgung. Der Entwurf 2019 der Landesregierung sieht bisher keinen Schuldenabbau vor.

Die Liberalen wollen außerdem bereits zum Start des nächsten Schuljahrs am 1. August 2019 die Besoldung von Lehrern an Grund-, Haupt- und Realschulen auf das Niveau von Gymnasiallehrern anheben. Ihr Entwurf veranschlagt dafür 87,3 Millionen Euro. Um mehr junge Menschen für den Erzieherberuf zu gewinnen, soll auch die Ausbildungsvergütung angehoben werden. Die höheren Ausgaben wollen die Liberalen über Einsparungen in anderen Bereichen finanzieren.

Die FDP tritt außerdem für eine Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaugebühren ein. Derzeit können die Kommunen Anlieger an den Kosten beteiligen, wenn Straßen saniert werden. Oft kommen dabei fünfstellige Beträge zusammen. "Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und existenzgefährdend", heißt es in dem FDP-Papier.

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