Gera (dpa/th) - Der Geraer Stadtrat hat den Haushalt für 2023 mit einem Volumen von rund 336 Millionen Euro beschlossen. Aus dem Entwurf mussten zuvor fast sieben Millionen Euro gestrichen werden, teilte die Stadtverwaltung am Mittwochabend mit. Unter anderem sei überprüft worden, wann die Zahlungen für geplante Investitionen fällig werden. Wegen längerer Lieferzeiten müssen Rechnungen in Höhe von 5,5 Millionen Euro noch nicht im laufenden Jahr beglichen werden - das betrifft unter anderem Investitionen in Fahrzeuge für das Amt für Brand- und Katastrophenschutz und den Tierpark.
"Die Haushaltsdebatte und die damit verbundene lösungsorientierte Gemeinschaftsleistung zeigt, dass Gera mit seinen Vertreterinnen und Vertretern in Politik und Verwaltung eine starke Stimme hat", teilte Oberbürgermeister Julian Vonarb (parteilos) mit.
Der beschlossene Haushalt umfasst Investitionen in Höhe von 88 Millionen Euro. Nach Angaben der Stadt werden 2023 Zahlungen in Höhe von 19 Millionen Euro fällig. "Nach Abzug der zu erwartenden Fördermittel wird die Stadt Gera einen Eigenanteil in Höhe von circa 6 Millionen Euro aufbringen", hieß es aus der Stadtverwaltung. 25 Millionen Euro seien für den Bau des Bildungscampus Lusan eingeplant, 4,3 Millionen Euro für die neue Fußgängerbrücke in Lusan.
Gera kämpft schon länger mit leeren Kassen. Die finanzielle Not der drittgrößten Stadt Thüringens war unter anderem im Zuge der Bewältigung der Corona-Pandemie entstanden. Weiter ungeklärt ist die Frage, wie die Stadt langfristig ihre Personalausgaben stemmt. Finanzbürgermeister Kurt Dannenberg (CDU) hatte Mitte Januar verkündet, aufgrund leerer Kassen vorläufig keine neuen Mitarbeiter einzustellen - er hatten damals den erkrankten Oberbürgermeister vertreten. Die Beschäftigungs- und Ausschreibungssperre gilt zunächst unbefristet, teilte die Stadtverwaltung am Donnerstag mit.
Das Landesverwaltungsamt hat von der drittgrößten Stadt Thüringens eine ausführliche Stellungnahme gefordert, wie sie ihre finanzielle Schieflage in den Griff bekommen will. Die Stadt selbst hatte zunächst vorgeschlagen, das Defizit über die Personalkosten auszugleichen. Wenn dies nicht funktioniert, müssten andere Lösungen gefunden werden, hieß es aus dem Landesverwaltungsamt. Bisher liege aus Gera keine Stellungnahme vor, teilte eine Sprecherin auf Anfrage mit. Die Stadt habe um eine Fristverlängerung gebeten.
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