Erfurt (dpa/th) - Etwas mehr als einen Monat vor der geplanten Verabschiedung eines Thüringer Haushalts für 2021 haben Vertreter von Linker, SPD, Grünen und CDU eine erste Einigung erzielt. Die vier Landtagsfraktionen verständigten sich am Freitag darauf, die Neuverschuldung auf 1,557 Milliarden Euro zu reduzieren, wie die Vorsitzenden von Linker, CDU und Grünen nach gemeinsamen Beratungen mit der SPD erklärten. Der bisherige Entwurf der Landesregierung sah eine Neuverschuldung in Höhe von 1,82 Milliarden Euro vor. Die Einigung hatte sich bereits in den vergangenen Tagen abgezeichnet.
"Die November-Steuerschätzung hat gezeigt, dass wir mit weniger Steuerausfällen rechnen können, als zu erwarten gewesen war. Das hat vieles besser gerechnet", sagte Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich. Die neue Prognose hatte unter anderem ergeben, dass Thüringen mit rund 263 Millionen Euro mehr rechnen kann, als im Haushaltsentwurf der Landesregierung zugrunde gelegt worden war.
Linksfraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow sagte: "Wir haben verhindert, dass mit der Rasenmäher-Methode Ausgaben gekürzt werden. Es wird keine globale Minderausgabe geben." Die CDU-Fraktion war nach Angaben von Teilnehmern mit dem Vorschlag in die Beratungen gestartet, nur rund eine Milliarde Euro Kredite aufzunehmen.
Die nun erzielte Einigung sieht auch vor, dass für die Kommunen rund 200 Millionen Euro mehr bereitstehen. Darüber, wie dieses Geld verteilt werden soll, herrscht noch große Uneinigkeit zwischen den vier Verhandlungspartnern. "Wir wollen, dass mit dem Geld die tatsächlichen Steuerausfälle für die Kommunen beglichen werden", sagte Rothe-Beinlich. Die CDU-Fraktion dagegen strebe eine Verteilung der Mittel über die Schlüsselzuweisungen an. Zu diesem Thema sollen die Beratungen Anfang der Woche weitergeführt werden.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt werte die bisherige Einigung über den finanziellen Rahmen für 2020 und 2021 als Erfolg: "Das Gerüst für einen Haushalt steht. Die CDU hat Vorschläge gemacht, der Rot-Rot-Grün nun folgen konnte." Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich sagte, sie sei sehr froh über die Verständigung. "Ich glaube, das ist ein Ergebnis, das für alle Beteiligten eine respektable Augenhöhe ermöglicht."
Die CDU verbuchte es auch als Erfolg, dass nun zunächst die Rücklagen des Landes aufgebraucht werden, bevor es zu neuen Kredite kommt. Dies sorge für "Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit", hieß es. Ursprünglich hatte der Vorschlag der Landesregierung eine Kreditaufnahme nur in 2020 vorgesehen; nun sollen Schulden sowohl in diesem Jahr als auch im nächsten aufgenommen werden.
Bestandteil des Kompromisses sind zudem Gelder, mit denen die Fraktionen eigene Projekte durchsetzen können. Laut Hennig-Wellsow und Rothe-Beinlich kann die CDU-Fraktion über 200 Millionen Euro und Rot-Rot-Grün zusammen über 80 Millionen Euro verfügen. Darüber hinaus sei Geld für Vorhaben eingeplant, bei denen es unter den Vier große Einigkeit gibt, wie Rothe-Beinlich sagte. Was genau darunter fallen soll, stehe noch nicht fest. Denkbar sei unter anderem die Aufstockung der Mittel für Freie Schulen und den Waldumbau.
Linke, SPD, Grüne und die CDU wollen noch im Dezember einen Nachtragshaushalt für das laufende und einen neuen Haushalt für das kommende Jahr beschließen. Die Verabschiedung ist Teil des Stabilitätsmechanismus. Der sieht vor, dass nach der Verabschiedung des Haushaltes der Landtag mit den Stimmen der vier Fraktionen aufgelöst und so der Weg für Neuwahlen im April geebnet wird.