Erfurt (dpa/th) - Die CDU-Landtagsfraktion sieht sich in ihren verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Verabschiedung des Haushalts 2020 noch vor der Landtagswahl im Herbst bestärkt. Der Chef der größten Oppositionsfraktion, Mike Mohring, verwies am Donnerstag in Erfurt auf ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Landtages, das bei einem solchen Vorgehen der rot-rot-grünen Regierungskoalition "verfassungsrechtliche Risiken" beschreibe. Mohring forderte Rot-Rot-Grün auf, den Etat mit ihrer knappen Mehrheit nicht zu beschließen.
Den Wahltermin auf Ende Oktober zu legen und mit dem späten Wahltermin die Entscheidung über den Etat für 2020 zu begründen, bezeichnete Mohring als "rechtsmissbräuchlich". Einen Gang seiner Fraktion zum Verfassungsgericht in Weimar brachte er jedoch nicht ins Spiel. Die Verfahrensdauer für ein Verfassungsgerichtsurteil würde etwa ein Jahr betragen, so Mohring. Ihm gehe es darum, dass die rot-rot-grüne Koalition sich jetzt an die Spielregeln halte.
In Thüringen war es in der Vergangenheit Praxis, dass vor Landtagswahlen kein Haushalt für das darauffolgende Jahr beschlossen wird, um nicht in das Budgetrecht des neugewählten Parlaments einzugreifen.