Düsseldorf (dpa/lnw) - Die SPD fordert, in Nordrhein-Westfalen ein Sofortprogramm für dringende Investitionen in Höhe von einer Milliarde Euro aufzulegen. Das kreditfinanzierte Sonderbudget sollte über die landeseigene NRW.Bank organisiert werden, schlug SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Mittwoch in Düsseldorf vor. Die Tilgung könne im Landeshaushalt über 20 Jahre gestreckt werden.
Das Investitionsprogramm ist ein Herzstück des Antragspakets, mit dem die SPD nächste Woche Mittwoch in die letzte Lesung des Haushaltsgesetzes für 2020 ziehen will. Das Geld muss aus Sicht der größten Oppositionsfraktion unter anderem in Breitbandausbau, Digitalisierung von Schulen, Sanierung von Kitas sowie Straßen- und Radwegebau fließen.
KITA-BEITRÄGE:Im Sommer wird in NRW ein zweites Kita-Jahr von Elternbeiträgen befreit. Die SPD fordert, 150 Millionen Euro zusätzlich in die Hand zu nehmen für völlige Beitragsfreiheit. "Das ist die beste Förderung für Familien in der Rushhour (zu deutsch: "Hauptverkehrszeit") ihres Lebens, sagte Kutschaty. So könne auch die Ungerechtigkeit zwischen hohen Elternbelastungen in armen Städten wie Duisburg und Beitragsfreiheit im reichen Düsseldorf beseitigt werden.
KITA-Qualität:Weitere 350 Millionen Euro sollten in die Abkehr von Kita-Pauschalen hin zu einer auskömmlichen Sockelfinanzierung investiert werden - mit höherer Förderung für Kitas in schwierigen Stadtteilen. Damit werde gleichzeitig in Qualität investiert, betonte Kutschaty.
TALENTSCHULEN: Zum kommenden Schuljahr werden in NRW 60 sogenannte Talentschulen am Start sei, die mit besonderer Ausstattung in schwierigem Umfeld für mehr Bildungsgerechtigkeit von Kindern aus sozial benachteiligten Familien sorgen sollen. Ein Programm für gerade einmal ein Prozent aller Schulen in NRW sei zu wenig, bemängelte Kutschaty. Stattdessen müsse das Angebot mit 250 Millionen Euro zusätzlich für alle 1000 Schulen in NRW aufgelegt werden, die in ihrem Einzugsbereich besonders mit niedrigem Einkommen und hoher Migrationsrate in den Familien konfrontiert seien.
LEHRERBESOLDUNG:Alle Grundschullehrer sollen nach dem Willen der SPD, ebenso wie ihre Kollegen am Gymnasium, nach Besoldungsstufe A 13 bezahlt werden. Für die schon bestehenden und neu eingestellte Lehrkräfte kostet das nach Berechnungen der SPD vom Sommer bis zum Jahresende 2020 weitere 135 Millionen Euro extra.
FLÜCHTLINGE: CDU und FDP hatten in dieser Woche zugesagt, den Kommunen 110 Millionen Euro zusätzlich für Flüchtlingskosten zukommen zu lassen. Eigentlich schulde das Land ihnen dafür aber noch eine halbe Milliarde Euro, sagte SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit. Er forderte einen Sperrvermerk, damit Mittel, die aus diesem Haushaltstitel wegen rückläufiger Flüchtlingszahlen absehbar übrig blieben, an die Kommunen und nicht in Haushaltslöcher fließen.
GEGENFINANZIERUNG:Mehrere hundert Millionen Euro, die die Wunschliste für Kitas, Schulen und eine neue Wohnungsanstalt kosten würde, könnten nach Berechnungen der SPD unter anderem durch "Sparstrümpfe der Landesregierung" gegenfinanziert werden. Rund 500 Millionen Euro blieben allein durch unbesetzte Stellen übrig. Außerdem möchte die SPD den Rotstift bei der Ministerialbürokratie ansetzen. Sie sei seit dem Regierungswechsel 2017 um 525 Stellen aufgebläht worden.
DIE SCHWARZE NULL:Die Verpflichtung zum ausgeglichen Haushalt ohne Neuverschuldung bis 2020 sei eine gesetzliche Regelung, räumte Kutschaty ein. "Wir tragen die aber nicht wie einen Fetisch vor uns her." In wesentliche Zukunftsaspekte wie gutes Klima und Arbeitsplätze müsse eben investiert werden.