Die neuen Komplikationen am Hauptstadtflughafen BER haben massive Spannungen zwischen dem Land Brandenburg und dem Vorstand der Flughafengesellschaft FBB, Hartmut Mehdorn, ausgelöst. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wehrte sich in deutlichen Worten gegen Vorwürfe Mehdorns. Er warnte vor "medialen Alleingängen". Zugleich widersprach Woidke den Darstellungen Mehdorns.
Der Flughafen-Chef hatte am Montag in einem Schreiben an die Landesregierungen massive Verzögerungen bei der Sanierung einer Startbahn des Flughafens beklagt und gewarnt, dass "beim Eintreten weiterer unvorhersehbarer Ereignisse" der Flughafen erst 2016 in Betrieb genommen werden könnte. Noch im Januar hatte Mehdorn versprochen, dass er alles tun werde, um eine Eröffnung 2015 zu ermöglichen. In einem Spitzengespräch am Donnerstag wollen der Aufsichtsratschef, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, Woidke und Mehdorn über die Probleme beraten. Sprecher beider Länder wiesen Mehdorns Warnungen zurück, wonach mit weiteren Verzögerungen zu rechnen sei.
Kein ausreichender Lärmschutz für mehr als 4000 Anwohner
Im aktuellen Streit geht es um die Sanierung der Startbahn Nord des alten Schönefelder Flughafens, die künftig vom neuen Flughafen genutzt werden soll. Mehdorn will die Startbahn sanieren lassen, bevor der BER in Inbetrieb geht . Dafür müsste in der Sanierungsphase der aktuelle Flugbetrieb über die südliche Startbahn laufen, die bereits zum neuen Flughafen gehört. Hier aber gibt es für mehr als 4000 Anwohner noch keinen ausreichenden Lärmschutz. Bis das geklärt ist, muss die Sanierung der Nordbahn verschoben werden.
Mehdorn beklagte, dass die Genehmigungsbehörde durch "kurzfristig ergangene Vollzugshinweise" erhebliche Verzögerungen ausgelöst habe. Er hat offenbar den Eindruck, dass die Auflagen für die Flughafengesellschaft FBB zunehmend strenger werden und kritisiert die Landesregierung. Brandenburgs Regierungschef Woidke korrigierte Mehdorns Bewertung und stellte sich hinter die Verwaltung. "Es steht nicht im Belieben der Geschäftsführung der FBB, die Rechtslage frei zu interpretieren", sagte Woidke. Die Regelungen entsprächen dem gültigen Recht. Die Auffassung der Landesregierung und die Rechtslage seien "in puncto Lärmschutz "einhundertprozentig kongruent".
Mehdorns zentrale Aufgabe
Während Mehdorn die Verschiebung der Sanierung beklagt hatte, begrüßte Woidke sie als "richtig und notwendig". Er zweifelte zudem daran, dass sie Einfluss auf den Eröffnungstermin haben könnte. "Die Gefahr einer Verzögerung der Inbetriebnahme wegen des Schallschutzes sehe ich nicht", sagte Woidke. Die Sanierung der Nordbahn habe nichts mit dem Eröffnungstermin zu tun. Gelöst werden müssten Probleme mit der Abfertigungshalle und dem Brandschutz. Darauf solle sich die Geschäftsführung konzentrieren. Auch der Berliner Senat drängt auf eine zügige Inbetriebnahme. Die Planänderung sei kein Grund für eine Verzögerung, sagte Senatssprecher Richard Meng. "Mehdorns zentrale Aufgabe ist die zügige Eröffnung des Flughafens. Daran wird er gemessen."
Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft, Hartmut Mehdorn, erntet Kritik für seine Warnungen.
(Foto: dpa)Die rot-rote Landesregierung von Brandenburg sieht sich sechs Monate vor der Landtagswahl im Ringen um ausreichenden Lärmschutz für die Anwohner unter Druck. Dass sie für den Lärmschutz an der Südbahn eintritt, könnte auch symbolische Bedeutung haben. Kritiker wie etwa die Berliner CDU werfen der Regierung in Brandenburg "permanente taktische Wahlkampfspielchen" vor, die dem Flughafenstandort immens schaden würden.
Neben der Startbahn Süd geht es im Kern um die Nachtruhe am Flughafen. In einem Volksbegehren haben 106 000 Bürger sich für ein Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr ausgesprochen. SPD und Linke in Brandenburg haben sich die Forderung zu eigen gemacht. Allerdings lehnen der Bund und das Land Berlin jede Änderung an der bisher geplanten Regelung ab, die ein Flugverbot von null bis 5 Uhr vorsieht. Woidke hofft dem Vernehmen nach auf ein partielles Entgegenkommen dieser beiden anderen Flughafen-Eigentümer.