Hartz IV: Ursula von der Leyen:Gut gemeint, schlecht gemacht
Mittagessen, Sportverein, Nachhilfe - das, was Arbeitsministerin von der Leyen armen Kindern versprochen hatte, klang fast wie das Paradies auf Erden. Doch die Realität sieht in Zeiten knapper Kassen anders aus.
Es hatte sich alles so gut angehört. Wochenlang pries Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen die Vorzüge ihres Bildungspakets: Arme Kinder sollen ein warmes Mittagessen bekommen, den Beitrag für den Sportverein, Nachhilfe, obendrauf vielleicht auch noch Unterricht in der Musikschule. Alles vom Staat bezahlt. Es klang fast wie das Paradies auf Erden. Was gut gemeint war, lässt sich in der Praxis allerdings nur schwer umsetzen. Die Arbeitsministerin muss deshalb nun selbst viele Nachhilfe-Stunden nehmen, um ihre Hartz-IV-Reform, so wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, noch rechtzeitig bis Jahresende fertigzubekommen.
Von der Leyens Grundidee ist nach wie vor richtig. Ihr Bildungspaket ist eine Abkehr vom Prinzip Gießkanne. Der Staat greift Kindern aus Hartz-IV-Haushalten da unter die Arme, wo konkret Hilfe benötigt wird. Hätte die CDU-Politikerin für Bildung sowie die Teilhabe an Kultur- oder Sportangeboten ein paar Euro auf die Hartz-IV-Regelleistungen draufgesattelt, wäre der Effekt gleich null gewesen, weil pro Kind viel zu wenig übrig geblieben wäre.
Dabei hat ihr Ministerium aber zu wenig bedacht, dass Jobcenter keine Jugendämter sind. Arbeitsvermittler, die nach ihrem Plan nun Leistungen des Bildungspakets bewilligen, koordinieren und abrechnen sollen, haben keine sozialpädagogische Kompetenz. Und die Jobcenter hätten für die neue Aufgabe auch zu wenig Personal. Die Kommunen und ihre Jugendämter kennen dagegen die Probleme, sie leisten schon Jugendarbeit, betreuen Kinder, fördern Vereine und sind Träger von Schulen. Bei den Jobcentern neue, aufwendige Parallelstrukturen aufzubauen, wäre unnötig. Es ist deshalb eine erfreuliche Kehrtwendung, wenn Ursula von der Leyen auf die Kritik der Bundesagentur für Arbeit und des Städtetags reagiert und den Kommunen mehr Verantwortung fürs Umsetzen ihres Bildungspakets übergibt.
Selbst wenn es gelänge, die vielen praktischen Fragen schnell zu lösen, sollte sich man sich vom Bildungspaket keine Wunder versprechen. Zu knapp sind die Mittel, die es dafür gibt. Und noch immer haben staatliche Helfer große Schwierigkeiten, den richtigen Zugang zu vielen Hartz-IV-Familien zu bekommen. In Berlin könnten 150000 arme Kinder mit dem "Berlinpass" kostenlos in Sportvereinen mitmachen - doch nicht einmal 2000 nutzen das Angebot.
Die Opposition weist zu Recht darauf hin, dass es am sinnvollsten wäre, mehr Geld in Ganztagsschulen und Kindertagesstätten zu stecken sowie mehr Lehrer und Erzieher einzustellen. Das aber droht schon am deutschen Föderalismus zu scheitern, in dem die Länder für die Schulen zuständig sind. Die Bundesregierung kann dort nicht einfach mit Hilfe von Geld hineinregieren. Da von der Leyen für ihre Hartz-Reformen Stimmen aus dem Oppositionslager im Bundesrat braucht, gäbe es jetzt die Chance, darüber noch einmal zu reden.