Arbeitslosigkeit: Weniger Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger

Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ist im vergangenen Jahr auf 904 000 gesunken. Das waren rund 49 000 weniger als 2017, wie die Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch mitteilte.

Empfängern von Arbeitslosengeld II können die Mittel gestrichen werden, wenn sie zum Beispiel Jobangebote nicht annehmen oder Termine versäumen. Besonders umstritten sind die Sanktionen für Arbeitslose unter 25. Ihnen kann das Jobcenter bereits beim ersten größeren Verstoß die kompletten Mittel streichen. Nur die Mietkosten und Essensgutscheine bleiben dann noch, bei weiteren Verstößen werden auch diese gekürzt.

Pro Monat wurden Sanktionen gegen etwa drei Prozent der Leistungsberechtigten verhängt. Mit 77 Prozent entfällt ein Großteil der Sanktionen auf Meldeversäumnisse, also zum Beispiel verpasste Termine ohne Angaben eines wichtigen Grundes. Insgesamt sprachen die Jobcenter im vergangenen Jahr bei 441 000 Menschen mindestens eine Sanktion aus. Mehr als 90 Prozent der Hartz-IV-Empfänger sind den Angaben zufolge von den Strafen nicht betroffen.

SPD will "Bürgergeld" statt Hartz IV

Die Sanktionen sollen auch dazu führen, dass Arbeitslose schneller wieder arbeiten. Doch Kritiker sagen, man erreiche damit das Gegenteil - nämlich demotivierte Menschen, die sich vom Jobcenter unter Druck gesetzt fühlen. Derzeit läuft vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verfahren, in dem die Richter darüber entscheiden sollen, ob Hartz-IV-Empfängern die Leistungen überhaupt drastisch gekürzt werden dürfen.

In der großen Koalition gab es in den vergangenen Monaten Streit über diese Sanktionen. Die SPD will Hartz IV gerne reformieren und die Grundsicherung durch ein "Bürgergeld" ersetzen. Das soll ähnlich hoch wie die heutigen Hartz-IV-Sätze ausfallen, aber anders strukturiert sein. Arbeitslose sollen mehr Förderung bekommen und nicht so schnell sanktioniert werden. Die strengeren Sanktionen für unter 25-Jährige will die SPD komplett abschaffen, ebenso die Kürzung des Geldes für Wohn- und Heizkosten. Aus der Union hatte es für diese Pläne Anfang des Jahres teils heftige Kritik gegeben. CDU-Parteivize Volker Bouffier sagte damals: "Die SPD plant die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft." Da mache die Union nicht mit.