Ohne Tabak und Alkohol

Eine wichtige Rolle spielt das umstrittene Thema Tabak- und Alkoholkonsum. So wird in dem Papier Alkohol als "legale Droge" und "gesundheitsgefährdendes Genussgift" dargestellt, das nicht "regelbedarfsrelevant" sei. Wird auf Alkohol verzichtet, müsse "die damit verbundene Flüssigkeitsmenge allerdings zumindest zum Teil durch alkoholfreie Getränke ersetzt werden". Das Ministerium hat daher einen zusätzlichen Betrag für solche Getränke anerkannt, und zwar für Mineralwasser. Vorgesehen sind dafür zwölf Liter. Dann macht das Sozialministerium diese akribische Rechnung auf: "Für die zwölf Liter Mineralwasser wurde ein Betrag von 2,99 Euro eingesetzt, für den Supermärkte flächendeckend eine entsprechende Menge Mineralwasser anbieten. Legt man die Preise der preisgünstigen Discounter für 1,5-Liter-Mineralwasserflaschen zugrunde, ergibt sich für zwölf Liter Mineralwasser sogar nur ein Preis von 1,52 Euro." Bei den als "regelbedarfsrelevant" berücksichtigten 2,99 Euro sei also "bei preisbewusstem Einkauf durchaus Spielraum für Saft oder andere alkoholfreie Getränke".

Mit dem Kniff, Alkohol und Tabak aus dem Regelbedarfssatz herauszustreichen, schaffen es die Beamten, auf die nahezu gleichen Ausgaben für Nahrungsmittel zu kommen wie vor der Hartz-IV-Reform: 128,46 Euro statt 128,39 Euro. Für Alkohol und Tabak waren zuvor allerdings 14 Euro einkalkuliert.

Bild: DPA 27. September 2010, 13:542010-09-27 13:54:38 © sueddeutsche.de/pak/