Es geht um fünf Euro und einen gewaltigen Vorwurf: Die Bundesregierung soll bei der Neuregelung der Hartz-IV-Sätze so lange gerechnet haben, bis die Zahlen zu der Haushaltslage passen. Fünf Euro mehr pro Monat für einen Langzeitarbeitslosen - dieser Mini-Aufschlag könne nur die Folge einer "üblen Trickserei" sein, meinen Opposition, Gewerkschaften und manche Sozialverbände.
Die Reform: Summen und Regeln. Für eine tabellarische Darstellung der neuen Hartz-Regelsätze und des Bildungspakets auf den Ausschnitt der Tabelle klicken.
Von "Koalitionsgeschacher" auf Kosten der Armen, von einem "Abgrund an Zynismus" ist die Rede - kein Wort ist derzeit groß genug, um die Empörung über das Hartz-IV-Häppchen der Bundesregierung auszudrücken. Doch in den großen Geschützen, die das rot-grüne Lager aufgefahren hat, fehlen die Kugeln. Wer so vehement klagt, der muss die Beweise dafür vorlegen, dass die Regierung bei der Erhebung der neuen Hartz-IV-Regelsätze wirklich gemauschelt hat.
Politischer Selbstmord
Wie viel ist diesem Land ein Langzeitarbeitsloser wert? Wie viel Geld braucht ein Mensch, um sein Existenzminimum sichern zu können? Diese Fragen lassen sich auf zwei Arten beantworten. Entweder die Regierung legt einen politisch gewünschten Satz fest und entscheidet, die 364 Euro monatlich, die es von 2011 sein sollen, sind zu wenig. Dann können zum Beispiel 400, 420 Euro oder noch mehr herauskommen - je nachdem, wie viel man den Hilfsbedürftigen zukommen lassen will. Oder man schaut strikt auf die Zahlen des Statistischen Bundesamtes und analysiert, was Menschen mit kleinem Einkommen ausgeben können, um das Existenzminimum zu bestimmen.
Den ersten Weg zu begehen, wäre politischer Selbstmord. Ein Hartz-IV-Satz von 400 Euro und mehr würde viele Milliarden kosten, die sich der Staat woanders beim Steuerzahler wieder holen müsste. Er wäre willkürlich festgesetzt worden, also genau so, wie es das Bundesverfassungsgericht nicht wollte. Vor allem aber würde damit jede Regierung für die Betroffenen den Anreiz verstärken, Hartz-IV-Bezieher zu bleiben. Denn wie soll Arbeitsministerin Ursula von der Leyen einer Friseurin, einem Wachmann oder Pförtner erklären, dass sich Arbeiten noch lohnt, wenn diese mit einem Vollzeitjob kaum mehr verdienen als ein Hartz-IV-Empfänger, alle anderen Sozialleistungen mit eingerechnet?
Es war und ist deshalb richtig, sich an den statistischen Zahlen zu orientieren. Die Verfassungsrichter haben nicht gesagt, dass die bisherigen Sätze zu niedrig seien. Sie haben allerdings auf eine nachvollziehbare Berechnung gepocht und klargestellt, dass Kinder einen eigenen Anspruch auf staatliche Hilfe haben, der nicht einfach von dem Bedarf eines Erwachsenen abgeleitet werden darf.
Der peinliche Umgang der Koalition mit den Armen
Trotzdem müssen sich Union und FDP den Vorwurf gefallen lassen, auf peinliche Art kleinlich mit den Armen dieses Landes umgegangen zu sein. Die Koalition hat den Hartz-IV-Empfängern Alkohol und Tabak im Wert von etwa 19 Euro gestrichen, um ihnen dann drei Euro für Mineralwasser wiederzugeben. Deswegen wird keiner von ihnen weniger rauchen oder Bier trinken, aber die große Mehrheit, die dies nicht tut, muss sich deshalb mit einer Mini-Erhöhung und einer Nullrunde bei den Leistungen für Kinder begnügen. Sie werden maßlos enttäuscht sein, und das liegt auch daran, dass sie sich zu Recht benachteiligt fühlen gegenüber jenen, denen es gutgeht.
Die Bundesregierung hat den Graben zwischen Arm und Reich vergrößert. Diese Koalition bedient Hoteliers, schont Vermögende beim Sparpaket, fördert die Atomindustrie, lehnt einen bundesweiten Mindestlohn ab, aber hebt ausgerechnet bei Langzeitarbeitslosen den moralischen Zeigefinger und streicht ihnen die Genussmittel, die in diesem Land zum Leben dazugehören.
Das Bildungspaket ist ein Fortschritt
Hartz IV war eigentlich immer nur für eine Übergangszeit gedacht, für die paar Monate, bis wieder ein Job gefunden ist. Es ist der Geburtsfehler dieser größten deutschen Sozialreform, dass dies nie richtig funktioniert hat. Millionen sind dauerhaft auf das Geld angewiesen, weil es für sie keine Arbeit gibt oder sie für die offenen Stellen nicht ausreichend qualifiziert sind. Um von Hartz IV ein Leben lang in Würde leben zu können, sind die 364 Euro allerdings tatsächlich zu wenig. Und, das ist das Bedrückendste, die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass ihre Kinder später auch einmal auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind.
Deutschland gibt im internationalen Vergleich viel Geld für Kinder aus, nicht aber für deren Betreuung. Die Wirkung ist deshalb gering. Was aus den Kindern wird, hängt häufiger als in anderen Industrienationen von der Herkunft ab. Armut wird hierzulande vererbt. Kinder aus der Unterschicht, die außerhalb von Ganztagsschulen groß werden, sind bei Sport, Musik oder Kulturangeboten unterrepräsentiert. Wer von unten kommt, ob aus einer Einwandererfamilie oder nicht, hat es schwer, aufzusteigen.
Das Bildungspaket der Arbeitsministerin ist deshalb ein Fortschritt. Ein warmes Mittagessen in der Schule, Nachhilfestunden, der Vereinsbeitrag, den der Staat übernimmt: All das kann helfen, Kinder aus dem Hartz-IV-Ghetto herauszuholen. Doch das reicht bei weitem nicht aus. Wenn die Hartz-Gesellschaft in Deutschland kleiner werden soll, müssen Bund und Länder die Milliarden aus der Familienpolitik besser anlegen.
