Hartz IV:Die meisten Kinder gehen leer aus
Mit dem Bildungs- und Teilhabepaket wollte die Bundesregierung Familien in der Grundsicherung und Geringverdienern helfen - doch die Angebote kommen oft nicht an.
Von Thomas Öchsner
Das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung kommt bei den meisten Kindern in Hartz-IV-Haushalten trotz einiger Verbesserungen weiter nicht an. Nur etwa 15 Prozent der Schülerinnen und Schüler bis zu 14 Jahren profitieren von den staatlichen Zuschüssen für Sportvereine, Mittagessen, Schulmaterial oder Klassenfahrten. Dies geht aus einer Untersuchung des Paritätischen Gesamtverbands hervor, die auf Daten der Bundesagentur für Arbeit und einer Abfrage bei Jobcentern beruht. "Das Bildungs- und Teilhabepaket ist und bleibt Murks", sagte der Hauptgeschäftsführer des Sozialverbands, Ulrich Schneider.
Ein Musikinstrument spielen lernen, Mitglied in einem Fußballklub sein oder Nachhilfeunterricht nehmen - das sollte auch für Kinder aus ärmeren Familien möglich sein, die etwa Hartz IV, Wohngeld oder Kinderzuschlag beziehen. Seit fast zehn Jahren gibt es daher das Bildungspaket - und genauso lang die Kritik daran. Eingeführt wurde es von der damaligen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
Die neue Studie, die sich mangels anderer Daten auf die von den Jobcentern betreuten Hartz-IV-Bezieher konzentriert, zeigt nun: An den niedrigen Teilnehmerzahlen hat sich vom Mai 2019 bis April 2020 verglichen mit dem Vorjahresergebnis kaum etwas geändert. In der Untersuchung wird sogar "ein leichter Rückgang der Quoten" verzeichnet. Das Bildungspaket bezeichnet Schneider deshalb als "Armutszeugnis". Die Untersuchung legte der Wohlfahrtsverband zum dritten Mal vor -die Bundesregierung hat seit einer Auswertung 2016 keine eigenen bundesweiten Zahlen veröffentlicht.
Die Bundesregierung hat nachgebessert - geholfen hat das bislang offenbar nicht
Eigentlich hätte man erwarten können, dass die Zahl der Nutzer gestiegen ist. Denn zum 1. August 2019 hat die Bundesregierung durch das "Starke-Familien-Gesetz" nachgebessert. So wurden die staatlichen Zuschüsse für den Sport- und Musikunterricht von 10 auf 15 Euro monatlich und für den persönlichen Schulbedarf von 100 auf 150 Euro jährlich erhöht. Außerdem ist der Eigenanteil der Eltern etwa für das kostenlose Mittagessen in der Schule oder im Hort weggefallen. Und Geld für die Nachhilfe kann es auch dann geben, wenn die Versetzung nicht unmittelbar gefährdet ist. Dies habe aber "augenscheinlich in keiner Weise zu einer Verbesserung beigetragen", heißt es in der Analyse, die Teilnahmezahlen seien "unverändert erschreckend niedrig", wobei der Verband nicht ausschließt, dass "Veränderungen auch erst im späteren Verlauf eintreten". Nur, warum wird Geld, das der Staat verschenkt, nicht mehr angenommen?
Kritiker bemängeln seit Langem komplizierte Antragsverfahren und den hohen Verwaltungsaufwand für Kommunen, Kindergärten, Schulen oder Vereine. Nicht wenige Familien wagen sich deshalb offenbar an die Anträge erst gar nicht heran. Niedrige Quoten könnten aber auch darauf zurückzuführen sein, dass viele von den staatlichen Zuschüssen gar nichts wissen - oder es bereits kostenfreie Angebote gibt, heißt es in der Untersuchung.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert seit Langem, Sozialleistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag, Bildungspaket und Kinderfreibetrag in einer "Kindergrundsicherung" zu bündeln. Dies soll Kindern aus ärmeren Familien bessere Bildungs- und Lebenschancen eröffnen.