Politik ist besonders mühsam, wenn sich Gegner einigen müssen. Es ist deshalb ganz normal, dass Regierung und Opposition bei den Hartz-IV-Gesprächen nur langsam vorankommen. Das liegt nicht daran, dass Politiker gerade dann nichts hinbekommen, wenn es um hilfsbedürftige Menschen geht. Vielmehr ist beiden Seiten das Thema zu wichtig, als dass sie leichtfertig ein schlechtes Gesetz unterschreiben würden. Und das ist gut so. Außerdem zeigen die ersten Ergebnisse: Miteinander reden lohnt sich.
Die ersten Ergebnisse der Hartz-IV-Gespräche zeigen: Miteinander reden lohnt sich.
(Foto: dapd)Das Bildungspaket für arme Kinder, also das Mittagessen in der Schule, die Möglichkeit, Geld für Nachhilfestunden oder einen Vereinsbeitrag zu bekommen, ist unstrittig. Dass davon nun auch Familien profitieren sollen, die Wohngeld erhalten, ist ein Fortschritt. Diese Gruppe der Geringverdiener wäre sonst im Vergleich zu Hartz-IV-Haushalten benachteiligt gewesen.
Noch besser ist, dass SPD und Grüne sich damit durchgesetzt haben, das Bildungspaket von den Kommunen umsetzen zu lassen. Die zunächst dafür vorgesehenen Jobcenter wären dafür nicht kompetent gewesen. Es hätte die Vermittler dort nur davon abgehalten, ihre eigentliche Arbeit zu tun - Langzeitarbeitslosen Stellen zu verschaffen.
Sich bei den anderen Themen zu einigen, wird schwieriger. Die Opposition wird bei der Frage, ob der Regelsatz höher werden soll, zurückstecken müssen. Mehr als eine Mini-Erhöhung der geplanten Mini-Erhöhung um fünf Euro dürfte nicht drin sein. Und Union und FDP müssen bei der Bezahlung von Leiharbeitern der Opposition entgegenkommen. Dazu müssen sich die Regierungsparteien allerdings erst einigen. Dass sie das bislang nicht geschafft haben, zeigt, wie schlecht diese Koalition funktioniert.
