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Sozialgericht:Alle 17 Minuten eine Hartz-Klage

Mehr Fälle, als die Richter bearbeiten können: Akten über Akten stapeln sich, ständig kommt eine neue Hartz-Klage dazu - Massenabfertigung im Akkord. 39.000 Fälle warten beim Berliner Sozialgericht auf eine Entscheidung. Die Richter müssen ausbügeln, was Politik und Jobcenter verbocken.

Dienstag, kurz vor Mittag im Sozialgericht zu Berlin. Angesetzt ist die mündliche Verhandlung Kerstin K. gegen das Jobcenter Pankow. Anwesend sind drei Richter, die Klägerin und zwei Rechtsvertreter des Jobcenters. Frau K. kennen sie nur aus den Akten.

Widersprüche und Klagen gegen Hartz IV

Leben mit Hartz IV: Die Jobcenter sind überfordert - darum stapeln sich bei den Sozialgerichten die Klagen.

(Foto: dpa)

Es geht um 800 Euro, die Frau K. an das Amt zurückzahlen soll. Sie lebt zum Teil von Hartz IV, sie muss ihr geringes Einkommen aufstocken lassen. Am Ende wird sie die Klage zurückziehen. Der Fall ist so klar und so einfach, dass man sich fragt, warum sich überhaupt ein Gericht damit beschäftigen musste.

Im Januar 2010 hat Frau K. wieder Arbeit, verdient 1200 Euro netto Annähernd genug, um im Sinne des Sozialgesetzbuches ihren Ehemann und ihren 13-jährigen gehbehinderten Sohn durchzubringen. Es dauert etwas, bis das Amt den Hartz-IV-Satz neu berechnet. Deswegen überweist es zunächst zu viel.

Frau K. sieht ihre Kontoauszüge durch. Für die Verhandlung hat sie sich alles fein säuberlich auf einem Din-A4-Blatt notiert. Im Januar 2010 seien ihr 600 Euro mehr überwiesen worden als ihr aufgrund der neuen Einkommenssituation zustehen - doch das Amt will 800 Euro zurück. Sie versteht das nicht, fühlt sich ungerecht behandelt, zieht vor Gericht. Sie wirkt nicht wütend, nicht gekränkt. Sie versteht es nur einfach nicht.

Die Richterin fordert die Vertreter des Jobcenters auf, Frau K. zu sagen, wie es auf 800 Euro kommt. Die aber beten nur Paragraphen herunter. Frau K. versteht noch weniger. 600 Euro bekommen, aber 800 zurückzahlen, das geht ihr einfach nicht in den Kopf.

Die Richterin übernimmt, was wohl Aufgabe des Jobcenters gewesen wäre. Sie erklärt Frau K., warum ihre Klage keinen Erfolg haben werde. Zu den 600 Euro kommen noch 200 Euro Miete hinzu, die das Jobcenter zuviel direkt an den Vermieter der Familie K. gezahlt hat. Zusammen 800 Euro.

Frau K. versteht.

Die Richterin fragt, ob sie die Klage zurückziehen will. Frau K. zieht sie zurück. Die Richterin diktiert in ihr Aufnahmegerät, mit der sie die Verhandlung aufgezeichnet hat: "Mündliche Verhandlung wird geschlossen um zwölf Uhr."

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