Sozialstaat:Wie die Ampel-Partner Hartz-IV entschärfen wollen

Lesezeit: 3 min

Mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland gilt als arm oder armutsgefährdet - zahlreiche Neuregelungen in den vergangenen Jahren haben Familien zwar geholfen, konnten einen Anstieg der Zahl armer Minderjähriger aber nicht verhindern.

Armut in Deutschland: Das neue Bürgergeld könnte die Situation für viele Arbeitslose verbessern.

(Foto: Ute Grabowsky/imago images/photothek)

Beim neuen Bürgergeld will die Regierung ein Jahr lang weitgehend auf Sanktionen gegen Arbeitslose verzichten. Können die Jobcenter auch so funktionieren?

Von Roland Preuß, Berlin

Natürlich geht der Streit jetzt weiter, ob das ein Neuanfang ist oder ein Etikettenschwindel. Aber es sortiert sich neu, wer auf welcher Seite steht, wer den Weg mitgeht vom Hartz-IV-Kritiker zum Bürgergeld-Unterstützer. "Wir überwinden wirklich Hartz IV damit, das ist die größte Reform seit Hartz IV eingeführt wurde", sagt der Sozialpolitiker und Hartz-IV-Kritiker Jens Lehmann, der für die Grünen das Bürgergeld in den Koalitionsgesprächen federführend verhandelt hat. Ulrich Schneider dagegen, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, attackiert die Ampel, das Bürgergeld unterscheide sich "so gut wie gar nicht" von Hartz IV.

Da aber ist sogar der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) anderer Meinung. "Insgesamt werden mit dem Bürgergeld spürbare, substanzielle Fortschritte erzielt. Das alte, stigmatisierende und ungerechte Hartz-IV-System wird partiell tatsächlich überwunden", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der Süddeutschen Zeitung. Und auch von liberalen Ökonomen lässt sich Lob vernehmen, Lars Feld, der frühere Vorsitzende der sogenannten Wirtschaftsweisen, sagte der SZ: "Das Bürgergeld hat durchaus positive Ansätze."

Tatsächlich dürfte das Bürgergeld in Deutschlands Jobcentern einiges ändern, womöglich zu viel, wenn es nach Fachleuten wie Feld geht. Da sind vor allem die Sanktionen. Die Behördenmitarbeiter sollen die Arbeitslosengeld-II-Bezieher deutlich seltener bestrafen, wenn sie nicht zu Terminen erscheinen oder wenn sie eine angebotene Stelle nicht annehmen. "Es gilt eine sechsmonatige Vertrauenszeit", heißt es im Koalitionsvertrag. Die Formulierung lässt zwar Interpretationsspielraum, doch nach dem, was man von Verhandlern aus mehreren Parteien hört, ist die Richtung klar: Es wird im ersten halben Jahr weniger Strafen geben, womöglich gar keine.

Hinzu kommt ein einjähriges "Moratorium für die bisherigen Sanktionen unter das Existenzminimum". Auch dieser Satz lässt sich munter ausdeuten, aber den Fachpolitikern zufolge wird er darauf hinauslaufen, dass bis Ende 2022, wenn die Sanktionen gesetzlich neu geregelt sein sollen, Jobcenter-Kunden seltener das Geld gekürzt wird, womöglich gar nicht mehr.

Arbeitslose können künftig auch lieber eine Ausbildung machen

Ein anderer Fachbegriff, der ebenfalls Schrecken verbreitete, soll auch bald der sozialpolitischen Vergangenheit angehören: der Vermittlungsvorrang. Er besagt, dass ALG-II-Empfänger zuvorderst auf eine Arbeitsstelle vermittelt werden müssen, auch wenn sie beispielsweise lieber eine Ausbildung anfangen wollen. Künftig sollen die Jobcenter einen Spielraum haben, selbst zu entscheiden, ob jemand eine Ausbildung nachholt, eine Fortbildung antritt - oder eben einen Job. Dahinter steht die Erfahrung, dass viele Arbeitslose mangels Ausbildung auf Helfer-Stellen landen, dann aber bald wieder im Jobcenter stehen, weil es eine unsichere Beschäftigung war.

SPD, Grüne und FDP gehen auch an Vorschriften für Vermögen und Wohnung heran, beides soll die ersten zwei Jahre nicht geprüft werden. Das oft lange angesparte Vermögen bleibt damit unangetastet, Arbeitslose müssen in dieser Zeit nicht mehr in eine billigere Wohnung umziehen, wenn die alte als zu großzügig angesehen wird. Und noch etwas soll sich ändern: Die Koalition will Kinder aus dem ALG-II-System holen und ihnen stattdessen eine eigene Kindergrundsicherung zahlen. Wer sich etwas zum Arbeitslosengeld dazuverdient, soll deutlich mehr davon behalten dürfen.

Vor allem bei den Sanktionen gehen die Ampel-Partner ein Wagnis ein. Sie wollen ein Jahr lang weitgehend, wenn nicht sogar durchgehend, auf Strafen verzichten. Sie verabschieden sich damit zunächst einmal vom Hartz-Grundsatz des "Förderns und Forderns". Das führt tief hinein in die Grundsatzfrage, ob die Bezieher von Grundsicherung nicht ohnehin arbeiten wollen, auch ohne Stress vom Berater. Ob die Gemeinschaft umgekehrt etwas verlangen darf von Menschen, die staatliche Stütze bekommen. Und wie viel Druck auf Arbeitsfähige der Staat dafür aufbauen darf.

"Man muss darauf achten, dass das Fordern beim Bürgergeld nicht zu sehr geschwächt wird", sagt Wirtschaftsprofessor Lars Feld. "Ohne Sanktionen ist dies ein schädlicher Schritt Richtung bedingungsloses Grundeinkommen" - also einer staatlichen Stütze ohne Auflagen und Pflichten. Bemerkenswert ist: Die Arbeitslosenzahlen sinken auch jetzt deutlich, obwohl im Zuge der Corona-Krise die Anforderungen an ALG-II-Bezieher bereits entschärft wurden, etwa bei der Prüfung des Vermögens und der Wohnungskosten. "Wenn man die Sanktionen streicht, dürfte das langfristig dennoch zu mehr Arbeitslosen führen", sagt Feld.

Fachleute warnen davor, ganz auf Strafen zu verzichten

Georg Cremer war 17 Jahre lang Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes, er hat gerade ein Buch zum Thema geschrieben, "Sozial ist, was stark macht". Das mit dem Bürgergeld, das könne etwas werden, sagt der Professor. "Ich finde es richtig, erst mal auf Ausbildung zu setzen und auf Unterstützung - und die Sanktionen zu entschärfen." So könnten ALG-II-Bezieher dauerhaft in bessere Arbeit kommen. Doch man dürfe nicht völlig auf Sanktionsmöglichkeiten verzichten, sonst werde das Bürgergeld zum bedingungslosen Grundeinkommen. "Jeder junge Erwachsene, der von Zuhause auszieht, hätte dann Anspruch darauf - das ist ein illusorisches Konzept".

Cremer reiht sich damit bei weiteren Fachleuten ein, die davor warnen, nun alles umzuwerfen, so wie es Hartz-IV-Kritiker fordern. Sie verlangen eine echte Abkehr vom "Hartz-IV-Regime". Sie wollen höhere Sätze - worauf sich die Ampel-Partner nicht festlegen - aber eben auch ein Ende der "menschenverachtenden und existenzbedrohenden Sanktionen", wie es etwa beim Sozialbündnis "Auf Recht bestehen" heißt.

Wird das Bürgergeld die hitzige Debatte um die Hartz-Reformen beruhigen? Es werde jedenfalls für viele Menschen viel besser werden, sagt der Grüne Lehmann. "Das Bürgergeld wird zur Befriedung der Debatte beitragen", glaubt Lars Feld. Die Debatte aber wird wiederkommen, in nicht einmal einem Jahr. Dann läuft das Moratorium ab - und dann steht sie wieder an, die Frage nach den Sanktionen.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB