Hartz IV: Bezieher brauchen Kredit:Anschreiben lassen beim Staat

Wenn es für ein neues Bett oder unentbehrliche Kleidung einfach nicht reicht: Knapp 200.000 Hartz-IV-Empfänger mussten den Staat anpumpen - für zusätzliche Darlehen.

T. Öchsner

Immer mehr Hartz-IV-Empfänger sind auf Darlehen der Bundesagentur für Arbeit (BA) angewiesen. Dies geht aus Statistiken der Behörde in Nürnberg hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen. Hochgerechnet beantragten danach im vergangenen Jahr knapp 200.000 Hilfebedürftige bei den zuständigen Jobcentern einen Kredit. Das sind 20.000 mehr als vor zwei Jahren. 2006 war die Zahl der Darlehensbezieher sogar um mehr als 100.000 niedriger.

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Weil viele Hartz-IV-Empfänger keine Rücklagen bilden, sind sie bei größeren Anschaffungen, wie etwa einem Kühlschrank, auf Darlehen angewiesen.

(Foto: Catherina Hess)

Gleichzeitig ging die Zahl der Hartz-IV-Empfänger seit Dezember 2006 aber um etwa 700.000 zurück, so dass eigentlich auch die Zahl der Darlehensnehmer hätte sinken müssen, was aber nicht geschah.

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hält den Anstieg für alarmierend. "Das zeigt, dass der monatliche Regelsatz von 359 Euro einfach nicht reicht, um damit Geld für einmalige Anschaffungen zurückzulegen", sagte Schneider der Süddeutschen Zeitung.Die Hilfsbedürftigen müssten in jedem Monat alles ausgeben, "um sich über Wasser halten zu können".

"Unabweisbarer, einmaliger Bedarf"

Die Darlehen werden nach Angaben der BA gewährt, "um einen unabweisbaren einmaligen Bedarf" zur Sicherung des Lebensunterhalts zu decken, zum Beispiel für ein neues Bett, einen Kühlschrank oder Bekleidung.

Relevanz für Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition

Die Kredite sind zinslos. Die Bundesagentur zieht aber bis zu zehn Prozent des geschuldeten Betrags von der Regelleistung ab, bis die Verbindlichkeiten getilgt sind. Die Höhe der Darlehen beläuft sich im Durchschnitt auf 150 bis 250 Euro. Für die Gewährung der Darlehen müssen die Hartz-IV-Empfänger Nachweise und zum Beispiel nachträglich Rechnungen vorlegen.

Die zunehmende Zahl der Hartz-IV-Schuldner spielt indirekt auch bei den Hartz-IV-Verhandlungen von Regierung und Opposition eine Rolle. Als die damalige rot-grüne Bundesregierung die Hartz-IV-Reformen einführte, wollte sie den Armen entwürdigende Gänge zum Sozialamt ersparen, etwa wegen eines Antrags auf einen neuen Wintermantel.

2005 wurde deshalb der Hartz-IV-Regelsatz verglichen mit der damaligen Sozialhilfe um 16 Prozent erhöht. Dafür wurden aber einmalige Leistungen gestrichen. Derzeit soll ein Hartz-IV-Empfänger theoretisch deshalb 57,44 Euro für einmalige Anschaffungen zurücklegen, um eine Reserve für Notfälle zu haben.

"Keine Kredite verwalten, sondern Arbeit vermitteln"

In der Praxis funktioniert das jedoch nicht. Der Paritätische Wohlfahrtsverband tritt deshalb dafür ein, wieder stärker so wie früher bei der Sozialhilfe einmalige Leistungen aus dem Regelsatz herauszunehmen und nach Bedarf extra zu zahlen. "Die Jobcenter sollen keine Kredite verwalten, sondern Arbeit vermitteln", sagte Verbandschef Schneider.

Ähnliche Überlegungen gibt es auch bei Regierung und Opposition, die sich am kommenden Sonntag auf einen Kompromiss für ein neues Hartz-Gesetz einigen wollen. Sie diskutieren, zumindest bei einmaligen Ausgaben für "weiße Ware" (Kühlschränke, Waschmaschinen) wieder eine Ausnahme zu machen.

Bislang sind dafür, je nach Rechenweise, 2,14 bis 3,63 Euro im Hartz-IV-Satz einkalkuliert. Die Entscheidung darüber könnte auch den zukünftigen Umfang der umstrittenen Regelsatz-Erhöhung beeinflussen. Union und FDP pochen auf fünf Euro mehr pro Monat. SPD und Grünen haben jedoch Zweifel an der Berechnung des Arbeitsministeriums.

Ziel der Hartz-Reformen war es, den Hilfebedürftigen mehr Selbstverantwortung zu übertragen. Kritiker befürchten nun einen Rückschritt in die Zeiten der Sozialhilfe, wenn der Staat wieder verstärkt einmalige Anschaffungen auf Antrag bezahlt.

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