Hartz IV: ARD und ZDF haben das Nachsehen

Schon GEZahlt? Nee, muss ich nicht mehr. Ab April können sich viele, die bisher Rundfunkgebühren entrichten mussten, befreien lassen — dank der Arbeitsmarktreform.

Offenbar drohen den öffentlich-rechtlichen Sendern ARD und ZDF in Folge der Hartz-IV-Reform Gebührenausfälle in Millionenhöhe.

Grund dafür sei der neue Rundfunkstaatsvertrag, der am 1. April in Kraft treten soll, berichtete das Magazin Stern. Von diesem Datum an könnten sich die Bezieher des neuen Arbeitslosengelds II fast ausnahmslos von der TV- und Radiogebühr befreien lassen.

Dies war bislang nur Sozialhilfeempfängern un jenen Arbeitslosenhilfeempfängern, die auch Wohngeld bezogen, möglich. Damit hätten hochgerechnet bis zu 1,65 Millionen Haushalte mehr als bisher das Recht, keine Gebühr mehr zu zahlen, schreibt der Stern.

Das Magazin beruft sich auf Hochrechnungen, die auf Zahlen des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung IAB basieren, einer Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit.

Ausfälle von 200 bis 300 Millionen im Jahr

Nach dem Bericht drohen ARD und ZDF auf Grundlage der ab April geplanten Gebühr von monatlich 17,03 Euro so Jahresausfälle von 200 bis 300 Millionen Euro. Bezogen auf die knapp vierjährige Gebührenperiode der Öffentlich-Rechtlichen würden die Sender über eine Milliarde Euro weniger einnehmen.

Unklar ist dem Bericht zufolge noch, ob und wie viele der Hartz-IV-Empfänger vorübergehend doch Gebühren zahlen müssen, weil sie zusätzlich zu dem Arbeitslosengeld-Regelsatz Zuschläge erhalten.

Derzeit seien rund drei Millionen Haushalte von der Rundfunkgebühr befreit. Die ARD kassiere jährlich knapp 4,9 Milliarden Euro an Gebühren, das ZDF fast 1,6 Milliarden.