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Hans-Werner Sinn über Griechenland:EZB handelt zu Lasten der Steuerzahler

Allerdings haftet die nationale Notenbank faktisch nur bis zu einer natürlichen Grenze. Diese ist erreicht, wenn die möglichen Zinsabzüge aufgrund der ELA-Kredite größer sind als die Zinsen, die der Notenbank unter normalen Umständen aus dem Pool der Kredite des Eurosystems zustehen. Jenseits dieser Grenze ist die Haftung mangels Masse nicht mehr möglich - und die nationale Notenbank müsste eigentlich in Konkurs gehen. Denn mit der Druckerpresse darf sie ihre Zinsverpflichtungen gegenüber den anderen Notenbanken nicht erfüllen.

Da auch der jeweilige Nationalstaat nicht verpflichtet ist, Geld nachzuschießen, und er für Verluste seiner Notenbank nicht aufkommen muss, haften am Ende die anderen Notenbanken. Sie müssen für alles, was die nationale Notenbank nicht mehr tragen kann, gerade stehen - und erhalten entsprechend weniger Zinsen aus dem Pool der vom Eurosystem vergebenen Kredite, eben weil es einen Teil der Zinsen nicht mehr gibt.

Die Haftungsgrenze entspricht, wenn die Geldmenge konstant bleibt, dem Anteil der nationalen Notenbank an der gesamten Zentralbankgeldmenge des Eurosystems, plus ihrem Eigenkapital. Zypern hatte diese Grenze auf dem Höhepunkt seiner Krise, im April 2013, um 244 Prozent überschritten. Der ungedeckte Teil seiner ELA-Notfallkredite betrug damals 8,1 Milliarden Euro oder 45 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In Griechenland sind die Verhältnisse noch nicht gar so extrem, aber man bewegt sich dahin.

Warum die Notfallkredite begrenzt werden müssen

Der EZB-Rat hat der griechischen Notenbank in der letzten Woche verboten, weiterhin Geld zu emittieren und an die Banken zu verleihen, wenn es nur durch staatlich garantierte Eigenwechsel der Banken oder griechische Staatspapiere besichert war. Dieser Zugang zur nationalen "Druckerpresse" war offenbar bereits im Übermaß in Anspruch genommen worden, um reichen Griechen, Banken und internationalen Banken die Kapitalflucht ins Ausland zu finanzieren. Zum Ausgleich gewährte die Europäische Zentralbank der griechischen Notenbank das Recht, bis zu 59,5 Milliarden Euro an ELA-Notfallkrediten an die Banken zu vergeben.

Auch dieser Betrag liegt weit über der Haftungsgrenze. Der griechischen Notenbank "gehören" nämlich nur 38 Milliarden Euro der Zentralbankgeldmenge des Eurosystems in dem Sinne, dass ihr die Zinsen aus den damit ermöglichten Krediten zustehen. Außerdem verfügt die griechische Notenbank inklusive Bewertungsreserven über ein Eigenkapital von 3,9 Milliarden Euro, dessen Erträge ihr ebenfalls zustehen. Da das in der Summe gerade mal 41,9 Milliarden Euro sind, liegt der ungedeckte Teil der Griechenland gewährten Notfallkredite bei 17,6 Milliarden Euro.

So gesehen betreibt die EZB in Griechenland bereits eine Konkursverschleppung zu Lasten der Steuerzahler der Eurozone. Letztlich sind es die Bürger anderer Euro-Staaten, die - ohne gefragt zu werden - auf eigenes Risiko Ersatzkredite beisteuern, die es den reichen Griechen und ausländischen Investoren erlauben, sich aus dem Staube zu machen.

Deshalb müssen die Notfallkredite, die die Europäische Zentralbank Griechenland gewährt, auf 42 Milliarden Euro begrenzt werden, wenn man es mit der Haftung der griechischen Notenbank ernst meint. Die griechische Regierung sollte zugleich Kapitalverkehrskontrollen einzuführen, um ihre Banken solvent zu halten - und um zu verhindern, dass noch mehr Kapital das Land verlässt. Die zyprische Fluchthilfe sollte sich nicht wiederholen.

*Anmerkung der Redaktion: Der Autor hat diesen Satz am 18. Februar korrigiert. In der früheren Version stand folgende Auflistung der internationalen Anleger, die ihr Geld aus Zypern zurückzogen, um es im Ausland in Sicherheit zu bringen: "allen voran russische Oligarchen, Athener Banken und Investoren aus London". Tatsächlich waren es in erster Linie auch deutsche Banken, die aus Zypern flohen.

© SZ vom 10.02.2015/infu
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