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Handelsstreit:Zölle, Zölle, Zölle

Day One Of The 53rd International Paris Air Show

Ein Airbus vom Typ A330 wird bei der Luftfahrtmesse Le Bourget in Paris ausgestellt: Der Streit zwischen den USA und der EU über Subventionen begann bereits 2004.

(Foto: Jasper Juinen/Bloomberg)

Der Konflikt zwischen den USA und der EU könnte eskalieren. Offenbar bekamen die USA im Streit um Airbus-Hilfen recht - und dürfen Strafen verhängen.

Der Handelsstreit zwischen den USA und Europa könnte noch schlimmer werden: Nach Informationen des Nachrichtenportals Politico hat die Welthandelsorganisation WTO Washington im langjährigen Streit um Subventionen im Flugzeugbau die Erlaubnis erteilt, Strafzölle in Milliardenhöhe auf Produkte aus Europa zu erheben - neben Jets des europäischen Herstellers Airbus wäre etwa auch Käse betroffen. Die Entscheidung der Genfer Organisation ist allerdings noch nicht öffentlich bestätigt.

Die Zölle wären ein schwerer Schlag für Airbus, und sie könnten den Handelsstreit zwischen Brüssel und Washington eskalieren lassen. Bereits im vergangenen Jahr führte US-Präsident Donald Trump Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU ein. Er ärgert sich darüber, dass die USA mehr aus Europa ein- als dorthin ausführen, und will neue Regeln für den Handel durchsetzen. Die EU reagierte mit eigenen Zöllen für US-Importe, zum Beispiel für Motorräder. Trump droht, Mitte November, kurz nach Amtsantritt der neuen EU-Kommission, Sonderzölle auf Autos und Autoteile zu erheben - das würde die deutsche Autoindustrie empfindlich treffen. Und Brüssel würde wieder mit eigenen Zöllen antworten.

Die Entscheidung der WTO liefert Trump jetzt weitere Rechtfertigungen für Zölle. Der Streit begann bereits 2004: Die USA und die EU werfen sich gegenseitig vor, die Flugzeughersteller Boeing und Airbus mit unterschiedlichen Subventionen zu unterstützen, die nicht mit den Regeln der WTO für fairen Handel in Einklang stehen. Zunächst klagten die USA gegen die EU, etwa neun Monate später folgte die Gegenklage. Auch 15 Jahre später hinkt das Verfahren gegen die Vereinigten Staaten und Boeing deswegen neun Monate hinter dem EU/Airbus-Fall hinterher. Dieser Umstand eröffnet Washington die Möglichkeit, einseitig Strafzölle zu erheben.

Der US-Botschafter beklagt die herablassende Art von Brüssels Handelskommissar

Die USA rechnen vor, die europäischen Subventionen hätten elf Milliarden Dollar Schaden angerichtet. Die WTO dürfte in ihrer Entscheidung einen niedrigeren Wert nennen. Washington darf dann Zölle mit einem ähnlichen Gesamtvolumen erheben. Die Regierung hat bereits eine Liste mit möglicherweise betroffenen Produkten erstellt, die neben Flugzeugen und Flugzeugteilen auch anderes enthält. Airbus betreibt ein Werk im US-Bundesstaat Alabama. Für dieses werden viele Teile in die USA importiert.

Die Zölle könnten also ebenfalls Zulieferer belasten. Der US-Markt ist wichtig: Seit der Unternehmensgründung haben amerikanische Fluggesellschaften (Stand August) 2543 Maschinen bei Airbus bestellt. Hinzu kommen Maschinen, die Leasingunternehmen gekauft und an US-Fluggesellschaften weitervermietet haben. Derzeit fliegen etwa 16 Prozent aller Airbus-Jets bei Gesellschaften in Nordamerika, inklusive Kanada. Zölle würden einige aktuelle Aufträge treffen. Die US-Anbieter Delta, United, American, Moxy und Jet-Blue haben insgesamt 538 Maschinen der A220- und A320-Serien sowie 89 Langstreckenflugzeuge der Baureihen A330 und A350 bestellt. Hinzu kommen Order kleiner Airlines.

Airbus teilte mit, dass sich das Unternehmen nicht zu "Gerüchten" im Zusammenhang mit einer noch nicht veröffentlichten Entscheidung äußere. Die Luftfahrt sei eine globale Branche, hieß es; kein Flugzeug stamme mehr aus nur einer Region. Würden tatsächlich Zölle eingeführt, könnten alle nur verlieren. Eine Sprecherin der EU-Kommission wollte ebenfalls keine unbestätigten Berichte kommentieren. Sie sagte, das gegenseitige Verhängen von Strafzöllen schade dem Welthandel. Die Kommission habe Washington mehrfach mitgeteilt, dass die EU mit den USA eine "faire und ausgeglichene Lösung" für Subventionen und Handel in der Flugzeugindustrie erarbeiten wolle.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zeigte sich aber pessimistisch und sagte am Montag, sie gehe davon aus, dass die USA "recht bald" Strafzölle einführen würden.

Die europäische Seite argumentiert zudem, sie habe die Beanstandungen der WTO schon längst zum Anlass genommen, staatliche Beihilfen zu ändern. Bei Airbus dreht sich der Streit um die Bedingungen von Krediten, die das Unternehmen von Großbritannien, Frankreich, Spanien und Deutschland erhalten hat, um die Entwicklung neuer Modelle vorzufinanzieren. Die Genfer Handelswächter sind gerade dabei, die Anpassungen zu bewerten, und sollen dem Vernehmen nach bis Jahresende eine Entscheidung bekanntgeben.

Die Europäer werfen dem US-Konzern Boeing vor, ohnehin in viel stärkerem Maße von Steuernachlässen und anderen staatlichen Hilfen zu profitieren. Die EU droht deswegen ihrerseits mit Zöllen auf Boeing-Exporte nach Europa. Brüssel kann diese Zölle allerdings erst erheben, wenn das WTO-Verfahren gegen die USA und Boeing abgeschlossen ist. Damit ist nicht vor Anfang kommenden Jahres zu rechnen. Airbus drängt zudem seit Längerem auf internationale Verhandlungen über Beihilfen und Exporte, die sich nicht auf Europa und die USA beschränken. Schließlich entstehen auch in Japan, China und Russland neue Flugzeugmodelle.

Von November an wird sich an Stelle von Cecilia Malmström der Ire Phil Hogan als neuer EU-Handelskommissar mit diesen Streitigkeiten beschäftigen. Die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lobte den 59-Jährigen als "harten und fairen Verhandler". Besonders diplomatisch ist der konservative Politiker allerdings nicht. Noch am Tag seiner Berufung durch von der Leyen kritisierte der bisherige Agrarkommissar Trumps Handelspolitik als "leichtsinnig"; die EU wolle erreichen, dass der US-Präsident seine Fehler erkenne. Gordon Sondland, der EU-Botschafter der Amerikaner, klagte am Wochenende, dass diese Bemerkungen "herablassend" und "nicht hilfreich" seien. Er warnte davor, die EU-Handelspolitik in die Hände von jemanden zu legen, der derartig streitlustig sei.