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Handelsstreit:Waffenstillstand - vorerst

Die USA und China gehen im Handelsstreit aufeinander zu. War es das nun? Kaum, denn die Meinungsverschiedenheiten bleiben, sagen Experten.

FILE PHOTO: Onlookers watch as the largest container ship in world, CSCL Globe, docks during its maiden voyage, at the port of Felixstowe in south east England

Welthandel: Das CSCL Globe ist eines der größten Containerschiffe.

(Foto: Toby Melville/Reuters)

War das jetzt der Durchbruch? Nach Wochen der gegenseitigen Drohungen und Beleidigungen haben die USA und China ein erstes Abkommen geschlossen, um einen Handelskrieg doch noch zu vermeiden. Die "Rahmenvereinbarung " sorgte an den Weltbörsen zunächst für Entspannung, doch ob sie tatsächlich mehr ist als nur eine kurze Waffenruhe, muss sich erst zeigen: Nicht nur, dass der Kompromiss viel Raum für Interpretationen lässt. Beide Seiten erklärten sich vielmehr nach Abschluss der Gespräche auch zu Siegern. China werde künftig allein bei "unseren großartigen amerikanischen Farmen so viel einkaufen, wie unsere Farmer überhaupt nur produzieren können", schrieb US-Präsident Donald Trump am Montag in einer jener Twitter-Kanonaden, mit denen er so gerne den Tag beginnt. Etwas Besseres sei den Landwirten seit Jahren nicht passiert.

Das Abkommen sieht vor, dass die Volksrepublik ihre Importe aus den USA "signifikant steigert" und den Überschuss im bilateralen Warenverkehr, der allein 2017 gut 375 Milliarden Dollar ausmachte, so deutlich abbaut. Die Verhandlungen darüber, welche Produkte genau China zusätzlich ordern wird, sollen in den kommenden Wochen fortgesetzt werden. Im Gespräch sind ein Ausbau der amerikanischen Soja- und Fleisch- sowie der Öl- und Flüssiggaslieferungen. Auch der Export von Flugzeugen und Medizintechnik könnte spürbar steigen. Leidtragende wären womöglich europäische Hersteller wie Airbus und Siemens. Solange die Verhandlungen laufen, verzichten beide Seiten darauf, Strafzölle in Kraft zu setzen. Allein die USA hatten damit gedroht, Warenlieferungen aus China im Wert von 150 Milliarden Dollar mit Einfuhrabgaben zu belegen.

Der Pekinger Vizepremier Liu He sagte bei den Gesprächen in Washington zudem zu, man werde geistiges Eigentum besser schützen und die Öffnung der heimischen Märkte für ausländische Firmen vorantreiben. Keine Zugeständnisse gab es dagegen offenbar beim viel kritisierten Subventionsprogramm "Made in China 2025", mit dem Peking in zehn Schlüsselbranchen Weltmarktführer heranzüchten will.

US-Finanzminister Steven Mnuchin, der die Delegation seines Landes angeführt hatte, sagte, beide Seiten hätten "den Handelskrieg vorerst ausgesetzt". Trump behalte sich allerdings vor, die angedrohten Strafzölle doch noch in Kraft zu setzen, sollte Peking nicht liefern. Die staatlichen chinesischen Medien hoben dagegen hervor, ihr Land sei "trotz allen Drucks nicht eingeknickt". Vor allem habe man die Festlegung einer konkreten Summe verhindert, um die das Handelsplus sinken muss, schrieb etwa die China Daily. Auch werde es weder neue US-Zölle noch irgendwelche Beschränkungen für chinesische Exporte in die Vereinigten Staaten geben.

Vor allem der vorläufige Verzicht auf die Strafzölle sorgte in den USA auch für Kritik. Während regierungsfreundliche Medien wie das rechtslastige Nachrichtenportal Breitbart Trump zu dessen "Erstrundensieg" gratulierten, hieß es an anderer Stelle, der Präsident habe Druckmittel aus der Hand gegeben, ohne dafür verlässliche Zugeständnisse erhalten zu haben. Ähnlich äußerte sich Eswar Prasad von der renommierten Universität Cornell. Das Rahmenabkommen sei "kaum mehr als eine kurze Deeskalation der Spannungen", sagte er der Nachrichtenagentur Bloomberg. "Die fundamentalen Meinungsverschiedenheiten in Handels- und anderen wirtschaftlichen Fragen bleiben bestehen."