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Handelsstreit:EU führt Zölle auf US-Produkte ein

Boeing

Das Boeing-Logo auf einem Flugzeug: Die EU wird nicht abwarten, ob der künftige US-Präsident einen Kurswechsel bei den Subventionen für den Flugzeugbauer einleitet.

(Foto: Elaine Thompson/dpa)

Kaum ist Joe Biden als neuer Präsident gewählt worden, soll es europäische Strafzölle geben - noch vor dem Machtwechsel im Weißen Haus.

Die EU wird wegen der rechtswidrigen Subventionen für den Flugzeugbauer Boeing nun Strafzölle auf US-Importe erheben. Das kündigte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, am Montag zu einer Videokonferenz der EU-Handelsminister an. Die EU wird demnach nicht abwarten, ob der künftige US-Präsident Joe Biden einen Kurswechsel in der amerikanischen Handelspolitik einleitet.

Man habe nun eine Entscheidung der Welthandelsorganisation WTO, die der EU Strafzölle erlaube, sagte Dombrovskis. Und diese Entscheidung würde man nun umsetzen. Gleichzeitig betonte Dombrovskis, dass die EU weiter bereit für Verhandlungen sei. Wenn die USA ihre Zölle wegen der Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus zurückzögen oder aussetzten, werde das auch die EU tun. Unabhängige Streitschlichter hatten vor Kurzem entschieden, dass die EU wegen rechtswidriger Subventionen für den US-Flugzeugbauer Boeing Strafzölle auf US-Importe im Umfang von knapp vier Milliarden Dollar im Jahr verhängen darf.

In einem ähnlich gelagerten Fall hatten Schlichter den USA wegen unerlaubter Subventionen für Airbus bereits Strafzölle auf Produkte aus der EU im Umfang von 7,5 Milliarden Dollar genehmigt. Die USA hatten danach bereits Sonderabgaben auf Produkte aus der EU eingeführt, die noch heute gültig sind. Direkt nach der WTO-Entscheidung Mitte Oktober hatte die EU angekündigt, zunächst noch einmal mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump die Möglichkeiten für eine Verhandlungslösung ausloten zu wollen. Dies verlief aber offensichtlich erfolglos.

© SZ/dpa
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