Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hält eine Verständigung auf ein Handelsabkommen zwischen den USA und der EU bis Ende des Jahres für möglich. Wenn der politische Wille da sei, könne es bis dahin eine Lösung geben, sagte der CDU-Politiker bei einer Rede beim German Marshall Fund in Washington.
Voraussetzung sei aber der politische Wille dazu. Es sei im Interesse beider Seiten, bei den Themen voranzukommen, bei denen man sich einig sei. Uneins ist man sich unter anderem darüber, ob das Thema Landwirtschaft mit verhandelt werden soll. Die USA sind dafür. Angeführt von Frankreich und Irland lehnen es die EU-Staaten aber ab, ihre Agrarmärkte für US-Farmer zu öffnen. Altmaier betonte zugleich die Bedeutung deutscher Autobauer in den USA. Diese haben große Werke in den Vereinigten Staaten und exportieren dort produzierte Fahrzeuge in andere Länder.
US-Präsident Donald Trump hat mehrfach mit höheren Einfuhrzöllen auf europäische Autos und Autoteile gedroht - dies würde besonders die deutschen Hersteller massiv belasten. Die USA und die EU wollen über ein Abkommen über Industriezölle verhandeln. Die Amerikaner allerdings wollen auch über Agrarfragen sprechen, die Europäer nicht.
Altmaier sagte, im Falle einer Verständigung auf ein Industriezoll-Abkommen würden mehr deutsche Unternehmen in den USA investieren und Jobs schaffen. Am Donnerstag will Altmaier den US-Handelsminister Wilbur Ross und den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer treffen. Dann werde es auch um drohende Sonderzölle gegen Flugzeug-Hersteller wie Airbus und Boeing gehen. Altmaier sagte, es müsse eigentlich im gegenseitigen Interesse sein, hier einen Wettlauf mit immer neuen Abgaben zu vermeiden. Bei dem Streit vor der Welthandelsorganisation WTO geht es um übermäßige staatliche Beihilfen für die Flugzeugbauer.
