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Handelsstreit:USA erheben Strafzölle auf chinesische Windkraftanlagen

Der Streit um staatliche Subventionen zwischen China und den USA spitzt sich weiter zu. Nach hohen Abgaben auf Solarmodule, erhebt das US-Handelsministerium vorläufig Strafzölle von bis zu 26 Prozent auf chinesische Windkraftanlagen. Beobachter bewerten das Vorgehen als Retourkutsche.

Der Handelskrieg zwischen den USA und China um alternative Energien spitzt sich weiter zu. Das US-Handelsministerium kündigte vorläufige Strafzölle von 13,7 bis 26 Prozent auf chinesische Windkraftanlagen an. Dies sei eine Reaktion auf entsprechende staatliche Subventionen, mit denen Peking seine heimische Industrie unterstütze, teilte das Ministerium mit.

Erst kürzlich hatte Washington im Kampf gegen billige Solarimporte Strafzölle zwischen 31 und 250 Prozent auf chinesische Solareinfuhren angekündigt. Die nun angedrohten Strafen beziehen sich im Einzelnen auf die stählernen Windtürme. Die Rotoren zum Betrieb der Turbinen gehören allerdings nicht dazu, wie das Ministerium weiter mitteilte. Noch sei die Entscheidung vorläufig. Eine endgültige Entscheidung wolle das Ministerium im September treffen, hieß es.

Erst vor knapp zwei Wochen hatten die deutsche Solarworld und Hersteller aus den USA einen Etappensieg gegen billige chinesische Solarimporte errungen. Die chinesischen Konkurrenzunternehmen böten wegen staatlicher Subventionen ihre Produkte unter den Herstellungskosten an, hieß es damals zur Begründung. Hier solle eine abschließende Entscheidung im Oktober fallen.

Die USA und China streiten sich seit Jahren in Handelsfragen. Daher hatten Beobachter die jüngsten US-Strafzölle auch als Retourkutsche gewertet. Denn China erhebt seit einigen Monaten sogenannte Anti-Dumping-Zölle für Autoimporte aus den USA. Dabei hatten die Chinesen ebenso argumentiert wie die USA jetzt: Die Produktion werde subventioniert, was der Branche im Verkaufsland schade.

Für die schwer angeschlagene deutsche Solarbranche erwarteten Experten allerdings kaum positiven Folgen, selbst wenn das US-Beispiel in Europa Schule machen sollte.