Handelsstreit: USA geben China Schuld an Eskalation

• Die USA werfen China Wortbruch in Handelsgesprächen vor.
• Präsident Trump hatte überraschend höhere Zölle auf chinesische Waren verkündet - der US-Handelsbeauftragte begründet das nun damit, dass China Zusagen wieder zurückgenommen habe.
• Die Gespräche sollen trotz der angespannten Lage am Donnerstag wieder aufgenommen werden.
• Zugleich soll am Freitag die Erhöhung der Zölle in Kraft treten.

Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer gibt China die Schuld an der Eskalation im Handelskonflikt zwischen den beiden weltgrößten Volkswirtschaften. "Im Laufe der letzten Woche haben wir eine Aushöhlung der Verpflichtungen Chinas gesehen", sagte Lighthizer am Montagabend in Washington zu Reportern. Das hätte zu wesentlichen Änderungen am Vertragstext geführt. China habe in den Verhandlungen über ein bilaterales Handelsabkommen bereits gemachte Zusagen wieder zurückgenommen. "Das ist aus unserer Sicht inakzeptabel", sagte er.

US-Präsident Donald Trump hatte am Wochenende überraschend angedroht, die US-Zölle auf bestimmte chinesische Waren von zehn auf 25 Prozent anzuheben. Das Büro des Handelsbeauftragten bestätigte nun die Erhöhung. An diesem Freitag sollen die neuen Zölle in Kraft treten.

Dennoch sollen die Verhandlungen zwischen den USA und China am Donnerstag wieder aufgenommen werden. Eine chinesische Delegation wird in Washington erwartet. Ihr wird auch der chinesische Vize-Premier Liu He angehören.

Trump möchte ein Abkommen mit substanziellen strukturellen Änderungen sehen, sagte der Handelsbeauftragte. Aber so weit sei man noch nicht. Die Washington Post berichtete, die neuen Forderungen der Chinesen seien der US-Regierung Ende vergangener Woche übermittelt worden und hätten Trump in Wut versetzt.

Der US-Präsident stört sich am riesigen Defizit seines Landes im Handel mit China. Er wirft der Volksrepublik unfaire Handelspraktiken und Beschränkungen für ausländische Unternehmen sowie Diebstahl geistigen Eigentums vor. Die USA fordern zudem - ebenso wie die EU - eine Lockerung der chinesischen Restriktionen für ausländische Firmen und einen gleichberechtigten Marktzugang. Der Präsident hatte sich in der Vergangenheit mehrfach optimistisch geäußert, schon bald ein Handelsabkommen mit China abschließen zu können. Er hatte allerdings auch nicht ausgeschlossen, dass die Gespräche noch scheitern könnten.