Handelsstreit:Sie tun sich weh

Donald Trump, Xi Jinping

US-Präsident Donald Trump und Chinas Präsident Xi Jinping im Juni bei einem Treffen am Rande des G-20-Treffens in Osaka, Japan.

(Foto: AP)
  • Chinas politische Führung debatiert über Druckmittel im Handelsstreit mit den USA
  • Höhere Zölle treffen das Land stärker als die USA
  • China könnte deshalb die Ausfuhr seltener Rohstoffe verknappen
  • Auch direkter Druck auf US-Unternehmen im Land gehört zur Strategie

Von Christoph Giesen und Tobias Zick

Chinas Politiker sind derzeit alle im Urlaub, und zwar gemeinsam. Abgeschirmt von einem Dickicht aus Zedern, Zypressen und Fichten, bewacht von Spezialeinheiten des Militärs, verbringen die Spitzenkader ein paar Tage in den getünchten Villen in Beidaihe, dem Badeort der chinesischen Elite am Golf von Bohai, so wie jedes Jahr Anfang August.

An den abgesperrten Strand östlich der Hauptstadt gelangen die Funktionäre über Gänge und Tunnel. Bei Spaziergängen im Abendlicht wird dann Personalpolitik gemacht: Wer wird neuer Gouverneur in Gansu? Und wer leitet künftig die Versicherungsaufsicht? In diesem Jahr ist das anders. In den Klausuren und vertraulichen Runden wird es sich immer wieder um dieselben Fragen drehen: Wie geht es mit den USA weiter? Wie soll man bloß auf diesen Donald Trump reagieren?

Während die ersten Kader in Beidaihe eintrafen, lockerte die chinesische Zentralbank Anfang der Woche den Wechselkurs zum Dollar. Zum ersten Mal seit elfeinhalb Jahren kostet ein Dollar nun mehr als sieben Yuan. "Cracking the Seven", nennen Devisenhändler das, ein deutliches Signal, dass Peking versucht, die jüngsten Strafzölle abzumildern. Wenige Tage zuvor hatte US-Präsident Trump angekündigt, von September an Abgaben von zehn Prozent auf chinesische Waren im Wert von weiteren 300 Milliarden Dollar zu erheben - eine Verschärfung, die die Volksrepublik empfindlich treffen könnte. Erstmals werden dann etwa Geräte wie das iPhone von Apple mit Zöllen belegt sein.

Die chinesische Staatsführung sucht nach Trümpfen im Handelsstreit

Die Sorge in Peking ist, dass Hersteller sich dazu entschließen könnten, ihre Produktion zu verlagern. Vietnam kommt als Standort infrage, in den vergangenen Wochen wurden immer wieder Delegationen in Hanoi gesichtet. Die Hafenanbindung ist ähnlich gut wie in Südchina, die Löhne sind sogar noch niedriger. Samsung lässt bereits im großen Stil in Vietnam fertigen. Für Peking kein schönes Szenario: Zum einen würde der Export in die USA noch stärker einbrechen, zum anderen müsste sich die Regierung etwas einfallen lassen, was man mit Hunderttausenden Wanderarbeitern macht, die auf einmal keinen Job mehr haben. Sozialer Zündstoff.

Die Genossen am Strand wissen, bei den Zöllen sitzt Washington am längeren Hebel. Amerikanische Waren im Wert von etwa 110 Milliarden hat China mit Zöllen belegt - viel mehr geht nicht. Trump hingegen hat noch Spielraum, da die USA jedes Jahr für mehr als 550 Milliarden Dollar in der Volksrepublik eingekauft haben. Dazu die Angriffe auf chinesische Technologiefirmen. Den Netzwerkausrüster Huawei will die amerikanische Regierung ausbooten. Welche Trümpfe also hält China in dieser Auseinandersetzung überhaupt noch in der Hand?

China ist führend bei der Verarbeitung Seltener Erden

In Beidaihe wird sicherlich über die Seltenen Erden diskutiert werden. Ende Mai besuchte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping eine Mine in der zentralchinesischen Provinz Jiangxi, in der einige jener 17 Metalle gefördert werden, die unerlässlich sind für die Produktion eines Smartphones, die in den Antennen verbaut werden, genauso wie in Akkus von Elektroautos. Das Staatsfernsehen berichtete minutenlang in den Hauptnachrichten. Wenig später zog die Volkszeitung nach: "Sagt nicht, wir hätten euch nicht gewarnt", schrieb das Blatt. "Werden Seltene Erden eine Gegenwaffe Chinas zu dem ohne jeden Grund aufgebauten Druck der USA? Die Antwort ist kein Geheimnis", hieß es nebulös.

So mächtig, wie es sich die chinesische Regierung möglicherweise erhofft, ist ihr Druckmittel "Seltene Erden" allerdings nicht. Ein Ausfuhrstopp dürfte den Vereinigten Staaten eher kurzfristig wehtun. Denn anders, als es der Name suggeriert, sind die 17 Elemente in der Erdkruste gar nicht so selten; größere Vorkommen gibt es etwas auch in Brasilien, Indien, Australien und den USA selbst.

Es ist aber kompliziert, die Metalle aus den verschiedenen Verbindungen herauszulösen, in denen sie vorliegen. Und da, bei den Kapazitäten für die Verarbeitung, sind die Chinesen in der Tat seit den Neunzigerjahren weltweit führend; wobei die Wettbewerbsvorteile des Landes hauptsächlich in billigen Löhnen und laxen Umweltgesetzen liegen. Sogar die Seltenen Erden, die in Kalifornien abgebaut werden, in der Mountain-Pass-Mine, werden nach China verfrachtet, um dort per Säurebad als reine Metalle aus dem Gestein herausgelöst zu werden.

Nachdem Peking den Amerikanern durch den Xi-Besuch in Jiangxi andeutete, die Ausfuhr zu bremsen, hat die Regierung in Washington begonnen, sich verstärkt nach alternativen Quellen umzusehen. Die könnten wesentlich im eigenen Land liegen. Das neue Betreiberkonsortium der Mountain-Pass-Mine in Kalifornien hat ohnehin bereits angekündigt, im kommenden Jahr die brachliegenden Verarbeitungsanlagen vor Ort wieder in Betrieb zu nehmen - dann würde der Umweg der amerikanischen Erze über China überflüssig. Zudem hat das Pentagon, das Seltene Erden etwa für Nachtsichtgeräte und Kampfjets braucht, nach eigenen Angaben Verhandlungen mit Minenfirmen in Burundi aufgenommen. In Afrika lagern nach Einschätzung von amerikanischen Fachleuten noch große, unerschlossene Vorkommen.

Deutlich größer ist die Furcht derzeit bei amerikanischen Unternehmen. Im Gegensatz zu US-Präsident Trump sind die Durchgriffsmöglichkeiten des chinesischen Regierungsapparats beinahe unbegrenzt. Er kann anordnen, dass die staatlichen Fluglinien statt Boeing künftig nur noch Maschinen von Airbus kaufen und statt Gasturbinen von General Electric dann eben Anlagen vom Rivalen Siemens.

Schweine von US-Farmern sind nicht mehr erwünscht

Auch für die amerikanischen Firmen, die derzeit in der Volksrepublik fertigen, beispielsweise der Autohersteller GM, kann es schnell unangenehm werden. Ein mahnendes Beispiel ist die südkoreanische Supermarktkette Lotte. Nachdem das Unternehmen in der Heimat zugestimmt hatte, dass auf dem Gelände eines Golfplatzes ein US-Raketenabwehrsystem installiert wird, verlor Lotte Milliarden in China. Es fing mit Boykottaufrufen an, dann wurden die ersten Läden geplündert, und schließlich musste Lotte Filialen schließen, angeblich aus Brandschutzgründen. "Nicht tarifäre Handelshemmnisse" nennen Ökonomen das. Man könnte auch von Schikanen sprechen.

Eine davon testet Peking gerade im Mittleren Westen der USA. Seit Anfang August gilt de facto ein Importstopp für amerikanische Agrarprodukte, staatliche Betriebe sind angewiesen worden, nicht mehr in den Vereinigten Staaten zu kaufen. Das trifft vor allem die Soja-Farmer schwer. Viele von ihnen haben aufgrund der steigenden Nachfrage aus China (Tofu, Sojasoße und Schrot für die Tiermast) ihre Produktion erheblich ausgebaut. Vor einem Jahr dann der erste Dämpfer: 25 Prozent Strafzoll. Der vollständige Bann verschärft die Lage noch einmal deutlich, zumal in diesen Wochen die Erntesaison beginnt.

Unter Druck geraten sind auch amerikanische Schweinemastbetriebe. Weil in der Volksrepublik gerade die Afrikanische Schweinepest grassiert und Millionen Ferkel gekeult werden mussten, haben viele Landwirte in den Vereinigten Staaten ihre Herden in den vergangenen Monaten vergrößert, in der Erwartung, die Versorgungslücke in China zu schließen. Schweinefleisch ist in der chinesischen Küche essenziell. Doch statt bei amerikanischen Farmern zu kaufen, stornieren chinesische Importeure dieser Tage Lieferungen sogar und decken sich bei Schlachthäusern in Brasilien ein.

Der Grund für das chinesische Manöver ist, dass viele Landwirte bei der letzten Wahl für Trump gestimmt haben. Die Hoffnung in Peking ist, dass sie das 2020 nicht noch einmal tun werden oder, noch besser, dass ihr Protest so lautstark ist, dass Donald Trump seine Politik ändert. Und man sich schon im kommenden Jahr am Strand von Beidaihe wieder Personalfragen widmen kann.

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