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Handelsstreit mit China:US-Finanzminister Mnuchin - plötzlich oben auf

FILE PHOTO: Mnuchin speaks at the White House in Washington

Mnuchin sah bislang seine Aufgabe zunächst wohl darin, jedwede Entscheidung Trumps mit einer eigenen Pressemitteilung zu begleiten, in der er stets betonte, er sehe das alles ganz genauso wie der Präsident.

(Foto: REUTERS)
  • Der Streit mit China hat US-Finanzminister Steven Mnuchin plötzlich nach oben gespült.
  • Der einstige Chef-Stratege von Trump, Steven Bannon, zetert nun, Mnuchin habe im Zusammenhang mit China die "geopolitischen, militärischen und historischen Fakten völlig falsch verstanden". Mnuchin muss das nicht stören.

Es macht das Leben im Trump-Universum nicht eben einfacher, wenn einen der Zornesstrahl des Steven K. Bannon trifft. Auch neun Monate nach seinem Abschied aus dem Weißen Haus versteht sich der einstige Chefstratege des US-Präsidenten immer noch als Anwalt eingefleischter Trump-Wähler, als Hüter der reinen Lehre und Bollwerk gegen den wachsenden Einfluss Chinas in der Welt.

Entsprechend aufgebracht war er nun, als Finanzminister Steven Mnuchin im Handelsstreit mit der Volksrepublik plötzlich einen Waffenstillstand verkündete und trotz sehr schwammiger Zusagen Pekings vorerst auf die angedrohten Strafzölle verzichtete. Mnuchin habe "die geopolitischen, militärischen und historischen Fakten völlig falsch verstanden", zeterte Bannon. Trumps erfolgreiche Versuche, Chinas Einfluss zurückzudrängen, seien so "binnen eines einzigen Wochenendes zunichtegemacht" worden.

Mnuchins Leben ist also nicht einfacher geworden in den letzten Tagen - und doch dürfte sich der Minister auch klammheimlich gefreut haben, denn Bannons Tirade signalisierte ihm eines: Erstmals seit Amtsantritt nehmen ihn die wichtigsten Helfershelfer des Präsidenten ernst, ja, überhaupt zur Kenntnis.

Starke Vorgänger

Bisher hatten Menschen wie Bannon, die in Trumps Wahlsieg unverändert nicht weniger als den Beginn einer national-konservativen Revolution sehen, den ehemaligen Wall-Street-Banker und Filmproduzenten eher kritisch bis misstrauisch beäugt - oder schlicht ignoriert.

Dass er in den ersten 15 Monaten als Kabinettsmitglied meist unter der Wahrnehmungsschwelle segelte, ist Mnuchin selbst schuld. In den USA hat der Finanzminister traditionell eine starke Stellung, zu den Amtsinhabern zählten bedeutende Männer wie Alexander Hamilton und Henry Morgenthau, George Shultz und James Baker. Das Duo aus Robert Rubin und Notenbankchef Alan Greenspan war gar so mächtig, dass es hieß, es sei egal, wer unter ihnen Präsident sei (es war Bill Clinton).

Mnuchin dagegen sah seine Aufgabe zunächst wohl darin, jedwede Entscheidung Trumps mit einer eigenen Pressemitteilung zu begleiten, in der er stets betonte, er sehe das alles ganz genauso wie der Präsident. Bei klassischen Finanzministerthemen wie der Steuerreform, der Budgetplanung und der internationalen Zusammenarbeit suchte man ihn dagegen oft vergebens. Stattdessen begnügte er sich damit, die ökonomischen Risiken von Trumps Beschlüssen kleinzureden und die Erfolgsaussichten hochzujubeln. Der Aufstieg wirtschaftsnationaler Präsidentenberater wie Peter Navarro schien Mnuchins Rolle als Kabinettsstatist nur zu zementieren.

Logische Wahl

Doch Trump wäre nicht Trump, wenn seine Gunst nicht irgendwann einmal auch den Finanzminister treffen würde. Der Moment war gekommen, als der Präsident Anfang Mai eine hochkarätig besetzte Regierungsdelegation nach Peking sandte, die China zu einem Abbau des bilateralen Handelsüberschusses, zur Öffnung der heimischen Märkte und zum Verzicht auf Technologieklau und Produktpiraterie drängen sollte. Delegationsleiter wurde nicht etwa Navarro, Wirtschaftsminister Wilbur Ross oder Trumps Handelsbeauftragter Robert Lighthizer. Delegationschef wurde, einigermaßen überraschend, Steven Mnuchin.

Ideologisch betrachtet steht Trump den China-Kritikern um Bannon, Navarro und Lighthizer sicher näher als seinem Finanzminister. Politisch gesehen aber erschien ihm der Freihandelsbefürworter Mnuchin als die logische Wahl, denn ein Handelskrieg käme für den Präsidenten im Moment zur Unzeit. Zum einen könnte zu großer Druck auf China den Erfolg des geplanten amerikanisch-nordkoreanischen Gipfeltreffens gefährden, denn niemand hat so großen Einfluss auf den Diktator Kim Jong-un wie Trumps Pekinger Amtskollege und "Freund" Xi Jinping. Zudem gibt es mit Iran und der Daueruntersuchung des Sonderermittlers Robert Mueller bereits zwei weitere Großbaustellen, die der ganzen Aufmerksamkeit des Weißen Hauses bedürfen. Und dann sind da noch die Kongresswahlen im November, die für Trump und die Republikaner ohnehin nicht einfach werden: Eine Eskalation des Handelskonflikts und die mögliche Verhängung chinesischer Strafzölle auf amerikanische Agrarprodukte, so warnten jüngst Dutzende republikanische Spitzenpolitiker ihren Präsidenten, könnten die Siegchancen der Partei endgültig zunichtemachen.

Schlaue Chinesen

In Peking hatte man wohl schon länger registriert, dass Mnuchin derjenige US-Gesandte sein könnte, mit dem sich am ehesten ein Kompromiss ohne allzu große Zugeständnisse schließen ließe. Hinter den Kulissen sollen chinesische Emissäre wiederholt beim Finanzminister antichambriert und auch seiner Eitelkeit geschmeichelt haben. Der Plan ging offensichtlich auf, denn während der Reise der US-Delegation nach Peking nahm sich der 55-Jährige das Recht heraus, allein mit Xis rechter Hand, Vizepremier Liu He, zu verhandeln. Das versetzte vor allem Navarro so sehr in Rage, dass er und Mnuchin sich vor den Augen der Chinesen gegenseitig anbrüllten. Dass der Finanzminister nach Lius Gegenbesuch in Washington nun so rasch einen Waffenstillstand ausrief, bestärkte die China-Kritiker unter Trumps Adlaten nur in der Einschätzung, dass Mnuchin auch zu faulen Kompromissen bereit ist, um am Ende irgendeinen "Deal" präsentieren zu können.

Mnuchin kann das egal sein, denn erstmals seit seinem Amtsantritt ist der Minister obenauf. Ob das so bleibt, oder ob sich das Karussell in Wahrheit längst weitergedreht hat, ist allerdings offen. Schon Anfang Juni sollen die Handelsgespräche in Peking weitergehen. US-Delegationschef: Wilbur Ross.

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